EU-Ausschuss kritisiert Staaten und Kommission

Der Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal im Europaparlament kommt zu kritischen Ergebnissen. Die Abgeordneten sehen insbesondere bei den EU-Staaten Verstöße "gegen ihre rechtliche Verpflichtung (...), das Verbot von Abschalteinrichtungen zu überwachen und durchzusetzen". Dies steht in einem am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht.Der Bericht muss noch das Plenum des EU-Parlaments passieren.

Volkswagen hat mit einer solchen Software die Abgaswerte von Millionen Dieselwagen geschönt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben seit April 2016 geprüft, wie es zu dem Skandal um manipulierte Dieselmotoren kommen konnte.

Der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy, der die Arbeit des Ausschusses mit leitete, sagte:"Eine der Haupt-Schlussfolgerungen ist, dass "Dieselgate" hätte vermieden werden können, wenn die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sich einfach an europäisches Recht gehalten hätten."

Die Parlamentarier werfen zudem der EU-Kommissionvor, trotz "Kenntnis von möglichen rechtswidrigen Praktiken der Hersteller" keine eigenen technischen und juristischen Nachforschungen angestellt zu haben. (dpa-AFX/gem)

Lesen Sie auch:

Abgas-Skandal: EU droht weiteren Staaten mit Verfahren

KBA hat Abschalteinrichtungen nie überprüft