Für Konzepte gegen zu viele Diesel-Abgase in großen Städten fließt erstes Geld vom Bund. Um "nachhaltige Mobilität" soll sich künftig außerdem ein Sonderbeauftragter kümmern, wie aus einer Mitteilung des Verkehrsministeriums von Dienstag hervorgeht. Der geschäftsführende Resortchef Christian Schmidt (CSU) will ihn an diesem Mittwoch vorstellen und erste Förderbescheide übergeben, mit denen kommunale Pläne für saubere Luft unterstützt werden. Dafür war Ende November bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgermeistern ein Fonds von bis zu einer Milliarde Euro gestartet.
Um mögliche gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote zu verhindern, haben Politik und Autoindustrie mehrere Initiativen ergriffen. Im vergangenen Jahr wurde der Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide in rund 90 Städten überschritten. Für Fördermittel aus dem Fonds gingen bis Mitte Dezember 60 Anträge beim Verkehrsministerium ein. Die von der Autobranche erwartete Beteiligung von 250 Millionen Euro an den Fonds ist immer noch nicht komplett erfüllt. Die deutschen Hersteller sind unzufrieden, weil die Importeure sich nicht daran beteiligen wollen. (dpa/swi)
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