Entscheidung für Oktober geplant

Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Mainz wegen ihres Plans zur Luftreinhaltung und zu hoher Schadstoffwerte. "Es ist beabsichtigt, an diesem Tag auch eine Entscheidung zu verkünden", teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. In Mainz lag die Belastung mit Stickstoffdioxid 2017 dem Umweltbundesamt zufolge bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Der europaweite Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat sich bisher überzeugt gezeigt, dass das Verwaltungsgericht kein Fahrverbot verordnen wird. Er verweist darauf, dass die Schadstoffwerte zuletzt gesunken seien und die Stadt große Anstrengungen unternommen habe für bessere Luft. Ebling rechnet damit, dass die Stickoxidwerte bis Mitte 2020 wieder unter dem Grenzwert sind.

In Frankfurt/Main droht Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot. Das hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die DUH hatte auch dort wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt - der Mittelwert lag in Frankfurt 2017 bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter.

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Unterdessen hält das rheinland-pfälzische Umweltministerium ein verpflichtendes Nachrüsten der Abgasreinigung manipulierter Dieselautos für notwendig. "Hier muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Autokonzerne dringend in die Pflicht nehmen und technische Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne einfordern", sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Diesel-Skandal dürfe nicht auf dem Rücken der Autofahrer und der Steuerzahler ausgetragen werden. "Unser gemeinsames Ziel ist, gerichtlich angeordnete Fahrverbote in belasteten Innenstädten zu vermeiden", sagte er.

Am kommenden Montag wollten Vertreter von Bund und Ländern im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten über die Frage einer Nachrüstung der Hardware von Dieselautos beraten. Der Termin in Berlin findet jedoch nicht statt.

Die Absage des Treffens stieß beim Umweltstaatssekretär auf Unverständnis. Er warf dem Bundesverkehrsministerium weitere Verschleppungstaktik vor. "Wenn verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller nicht zügig umgesetzt werden, werden Fahrverbote in belasteten Innenstädten immer wahrscheinlicher."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für die Nachrüstung von Hardware auf Kosten der Autobauer, Scheuer ist dagegen. Das Bundesverkehrsministerium hält die laufenden Software-Updates für wirksamer. SPD-Vizechefin Malu Dreyer hatte gefordert, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen und die Dieselfahrer zu entschädigen, wenn es nicht zur Nachrüstung komme. (dpa)

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