Die EU-Kommission hat die Entscheidung über eine Klage wegen zu schlechter Luft in deutschen Städten erneut vertagt. Anders als angekündigt kommt die Entscheidung nicht mehr im April, sondern frühestens nächsten Monat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Brüsseler Behörde erfuhr. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine weitere kleine Schonfrist, für Dieselbesitzer und Autohändler aber vor allem Unsicherheit. Dabei ist der Markt für Diesel ohnehin drastisch eingebrochen, mit Folgen auch für die Klimabilanz der europäischen Autobauer.
Die EU-Kommission droht Deutschland und acht anderen Ländern seit Monaten mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Vor dem EuGH könnte die Brüsseler Behörde letztlich hohe Zwangsgelder gegen die betroffenen Länder erstreiten. Eine Klage würde den Druck erhöhen, rasch Abhilfe zu schaffen. Dies ginge nach Einschätzung von Experten wohl nur mit Nachrüstungen oder Fahrverboten für Diesel, die für einen Großteil der Stickoxide verantwortlich gemacht werden.