Einnahmen aus Lkw-Maut nicht nur für Straßen verwenden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr nur für die Straßen nutzen. Die Milliarden sollten auch verwendet werden, um Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu finanzieren, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Unterstützung dafür erhielt sie von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das Bundesverkehrsministerium reagierte dagegen reserviert und verwies auf Rekordinvestitionen ins Schienennetz. Die Lkw-Maut bringt jährlich rund sieben Milliarden Euro in die Staatskasse.

Schulze sagte vor einem Treffen mit der EVG in Fulda: "Die Einnahmen aus der Maut sollten nicht allein in den Finanzierungskreislauf Straße fließen." Sie würdigte die Bundes-Investitionen in die Schiene und den "Masterplan Schienengüterverkehr" zur Stärkung der Güterbahnen. "Aber das reicht nicht." In Zeiten schwächelnder Konjunktur seien Investitionen in eine leistungsfähige Schiene "genau die Art von Investitionen, die wir brauchen". Die Gebühren für die Nutzung von Gleisstrecken, die die Konzerntochter der Deutschen Bahn als eine Art Schienenmaut erhebt, sollten zudem gesenkt werden.

EVG-Chef Alexander Kirchner begrüßte die Überlegungen: "Das Geld aus der Lkw-Maut sollte auch für Investitionen in die Schiene verwendet werden können." Schulzes Vorstöße für ein Klimaschutzgesetz und eine CO2-Bepreisung seien eine Steilvorlage für die EVG. "Wir möchten, was im Koalitionsvertrag ist, umgesetzt sehen: nämlich Verlagerung von der Straße auf die Schiene", sagte Kirchner in Fulda. Zum Ausbau der Infrastruktur sei aber Geld nötig.

Das Bundesverkehrsministerium betonte, die Einnahmen aus der Lkw-Maut deckten die Kosten ab, die auch auf der Straße entstünden. Für die Schiene hatten sich Bund und Bahn kürzlich auf eine neue Vereinbarung zum Erhalt des Netzes verständigt. Sie sieht für die kommenden zehn Jahre rund 86 Milliarden Euro vor - erheblich mehr als bisher. Für den Schienengüterverkehr seien bereits Streckennutzungsgebühren gesenkt worden, sagte ein Sprecher. Im Fokus stehe außerdem, Engpässe zu beseitigen und mehr Kapazität zu schaffen. Bei Straße und Schiene gelte es, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.

Änderungen bei der Lkw-Maut hatte auch die Linke im Bundestag gefordert. Die Einnahmen sollten nach Abzug der Kosten nur noch für "reine Erhaltungsmaßnahmen" der Fernstraßen verwendet werden - und daneben für Neu- und Ausbau von Schienenwegen, Binnenwasserstraßen und Anlagen für kombinierte Gütertransporte per Schiff, Bahn und Lkw.

Umweltministerin Schulze betonte: "Der Verkehrsbereich ist der Hauptgrund dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz hinterherhinkt." Bis 2030 müssten die CO2-Emissionen in diesem Bereich gegenüber 1990 um 40 bis 42 Prozent sinken. Getan hat sich aber nichts: 1990 lag der Verkehr nach Angaben des Umweltbundesamtes bei 163 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr, umgerechnet in CO2-Äquivalente. 2018 waren es 162 Millionen. Das Ziel sind maximal 98 Tonnen bis 2030.

Schulze sprach sich erneut für eine Erhöhung der Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen aus. Einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für günstigere Bahntickets im Fernverkehr zu fordern, sei richtig - aber erst müssten Kapazitäten geschaffen werden, um eine steigende Nachfrage zu befriedigen, sagte Schulze. (dpa/swi)

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