Wissing lehnt Tempolimit erneut ab

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich abermals gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. "Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden. Der Staat sollte sich hier zurückhalten", sagte er der "Bild am Sonntag". Es brauche kein Tempolimit in Deutschland. "Die hohen Energiepreise führen schon jetzt dazu, dass viele Menschen langsamer fahren. Und bei den E-Autos werden die Menschen auch nicht so schnell fahren, weil sie ihren Akku schonen wollen."

Über ein Tempolimit, das infolge des Ukraine-Kriegs auch als Möglichkeit zum Energiesparen in den Blick gerückt war, wird seit Jahren immer wieder gestritten. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP dagegen. Im Koalitionsvertrag ist eine Einführung daher nicht vereinbart. In vielen anderen europäischen Ländern darf man auf Autobahnen höchstens 130 oder 120 Kilometer pro Stunde fahren.

Verkehrsminister Wissing hat zudem davor gewarnt, dass die Straßen in Deutschland bald ähnlich überlastet sein könnten wie heute bereits die Bahn. "Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern", sagte er der "BamS". "In Deutschland ist nicht nur die Zahl der Autos, sondern auch der Güterverkehr über die Jahre konstant gestiegen. Das wurde aber weder bei der Schiene noch bei der Straße entsprechend nachgehalten."

Damit legte Wissing im Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) um schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich nach. Wissing möchte, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig - wie erneuerbare Energien - in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet. Neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall, hieß es am Freitag. Mit dem Thema sollen sich am Donnerstag die Spitzen der Koalition beschäftigen.

Der "BamS" sagte Wissing, überlastete Autobahnen müssten um zusätzliche Spuren verbreitert werden. Mit Blick auf den von den Grünen angeführten Klimaschutz sagte er: "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr." Wissing betonte den Stellenwert des Autos: "Autofahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, im ländlichen Raum und im Alter außerdem Teilhabe und Selbstbestimmung. Die Deutschen erwarten deshalb zu Recht, dass unsere Straßen in einem guten Zustand sind."

Wissing sagte, über deutsche Autobahnen seien im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Tonnen Güter transportiert worden, zehn Mal so viel wie über die Schiene. "2023 werden es noch mal 50 Millionen Tonnen mehr." Das könne die Schiene nicht allein aufnehmen. "Auch wenn es nicht allen gefällt: Es wird auf deutschen Straßen mehr Verkehr geben, und wir müssen damit umgehen. Sonst steht die Wirtschaft bald still, und wir verlieren Arbeitsplätze." (dpa/os)

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