E-Auto-Prämie wurde "handwerklich versemmelt"

Berlin.Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat mit deutlichen Worten vor einem Verpuffen der E-Auto-Kaufprämie gewarnt. "Die Kaufprämie der Bundesregierung ist ein Rohrkrepierer, weil sie gar nicht bei den Käufern ankommt", kritisierte der Politiker: "Faktisch kosten E-Autos das Gleiche wie vorher, weil die Prämie bei den Händlern hängenbleibt."

Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete auf eine entsprechende Grünen-Anfrage, man sei Meldungen nachgegangen, wonach Endkundenpreise für geförderte Elektroautos durch den "Umweltbonus" kaum gesunken seien. Die Meldungen seien aber "dem Anschein nach nicht repräsentativ" gewesen.

Weiter erläuterte das Ministerium, dass die Autohersteller nur im Direktvertrieb den vorgeschriebenen Eigenanteil an der Prämie in der Rechnung für den Kunden abziehen könnten. "Beim Vertriebsmodell hingegen ist eine Einflussnahme des Herstellers auf die Preissetzung beim Automobilhändler wettbewerbsrechtlich untersagt."

Die Prämie von insgesamt 4000Euro für reine E-Autos mit Batterie gibt es für Kunden nur dann, wenn der jeweilige Hersteller sowie der Staat 2000 Euro davon tragen. Der Hersteller halte die Zusage ein, "sofern er seinen Anteil am Nettolistenpreis abzieht, da er in der Regel keinen direkten Einfluss auf die Händlerpreise hat und Händler frei in der Preisgestaltung sind", heißt es in der Ministeriumsantwort. Einzelne Händler hätten vorab befristet eigene Preisnachlässe gewährt.

Grünen-Vize Krischer glaubt dennoch, die Prämie sei "handwerklich versemmelt" worden. Entweder sei das Rabattsystem der Händler nicht berücksichtigt worden oder die Prämie sei von vornherein einzig als Subvention für die Hersteller angelegt gewesen.

Beim für die Abwicklung der Kaufprämie zuständigen Bundesamt Bafa gingen bis Ende Oktober gerade mal knapp 5800 Anträge für eine 4000-Euro-Prämie für reine "Stromer" ein. In der Antwort von Mitte Oktober argumentierte das Ministerium, für ein aussagekräftiges Zwischenfazit sei es noch zu früh. (dpa/mer)