Drei Minister präsentieren Förderungs-Paket

Berlin. Die Bundesregierung will endlich Klarheit über eine stärkere Förderung von Elektroautos schaffen - nach monatelangem Ringen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen am Mittwoch (11.00 Uhr) gemeinsam darüber informieren. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach dem "Autogipfel" mit Branchenvertretern am Dienstagabend. Nach Informationen des Deutschlandfunks soll es auch eine Kaufprämie von 4000 Euro geben. Gerade um dieses Element war bis zuletzt heftig gestritten worden.

Der Deutschlandfunk berichtet, Regierung und Autoindustrie hätten sich auf eine solche Prämie verständigt. Der Sender beruft sich auf Regierungskreise. Die Kosten sollen sich demnach der Bund und die Hersteller hälftig teilen. Als Zuschüsse waren zuletzt Summen zwischen 4000 bis 5000 Euro für reine Elektro-Autos sowie 3000 Euro für Hybridfahrzeuge diskutiert worden.

Das Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagaband, an dem die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) teilnahmen,ging über mehrere Stunden. Zunächst wurden keine Ergebnisse bekanntgegeben. Vor dem "Autogipfel" hatte die Regierung darauf geposcht, dass sich die Branche zur Hälfte an den Kosten einer Kaufprämie von bis zu 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Vor allem in der Union und bei Haushaltsexperten der Koalition formierte sich noch kurz vor dem Treffen Protest gegen direkte Subventionen für die Autobranche.

Kanzlerin Merkel hatte zunächst eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. Die SPD dagegen befürwortete eine "maßvolle Kaufprämie". Bedingung war aber, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten tragen - und dass Luxusautos ausgeschlossen sind. Nach Informationen der dpa soll es sich dabei um E-Autos handeln, die in der Basisversion teurer als 60.000 Euro sind. Zum Hintergrund: Ein VW E-Golf kostet mindestens 35.000 Euro.

Die Grünen forderten, bei der Förderung von Elektroautos auf Öko-Energie zu setzen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Kaufanreize für E-Mobile sind wichtig. Aber nur Diesel durch Kohlestrom zu ersetzen, hilft dem Klima null. In die Autobatterien gehört grüner Strom aus Erneuerbaren und nicht brauner Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken."

Herbert Behrens von der Linken warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung. Denn die Konzerne könnten sich laut Behrens mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen. Behrens: "Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren."

Unabhängig von Kaufprämien hat die Politik auch andere Impulse in den Blick genommen. Minister Dobrindt etwa dringt seit Langem auf einen Ausbau des Ladenetzes - und hat 15.000 neue Stromtankstellen im Blick. Für den Ausbau des Ladenetzes sind voraussichtlich 300 Millionen Euro vorgesehen. Reine Elektro-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Arbeit aufladen, sollen sie dies nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen.

Der Bund wiederum will bei seinem Fuhrpark mit gutem Beispiel vorangehen: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab dem Jahr 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch soll auch allmählich ein nennenswerter Gebrauchtwagenmarkt entstehen.

Die Regierung hat vor Jahren das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos in Deutschland unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren nur 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen. Zum Vergleich: Insgesamt fahren in Deutschland 45 Millionen Pkw mit deutschen Kennzeichen. (dpa/gem)