Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die EU-Kommission drängen, das Verfahren um die Pkw-Maut in Deutschland zu beschleunigen. Am Dienstag hat er das Thema bei einem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesprochen. Die Regierung will möglichst schnell eine Entscheidung. Deshalb sei das Gespräch auf deutschen Wunsch hin zustande gekommen, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Die EU-Kommission war deutlich zurückhaltender: Die Pkw-Maut könne eines von mehreren Themen bei dem Gespräch sein. Ein konkretes Ergebnis des Gesprächs ist nicht bekannt.
Eigentlich hätte die Pkw-Maut bereits in diesem Jahr in Deutschland eingeführt werden sollen. Im Sommer hatte die EU-Kommission jedoch ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem liegen die Vorbereitungen auf Eis. Grund für die Bedenken ist, dass die Maut zwar offiziell für alle Autofahrer gilt, die deutschen Staatsbürger jedoch über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Steuer sollte auf den Cent genau um den Betrag der Maut sinken. Darin sah die EU eine unzulässige Benachteiligung von Ausländern.