Dobrindt streitet "Kumpanei" mit Autobauern ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich vor dem Dieselgipfel zwischen Politik und Autoindustrie gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Autobranche gewehrt. In den Tagesthemen der ARD sagte Dobrindt: "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung." Damit reagierte der Minister auf Kritik von Opposition und Umweltschützern an zu engen Verbindungen.

Bei dem Gipfeltreffen am Mittwoch soll es um konkrete Maßnahmen gehen, um den hohen Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos zu senken.

Bisher ist es Ziel der Hersteller, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt aber auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was deutlich höhere Kosten bedeutet.

Laut Dobrindt wird die Politik darauf dringen, dass schmutzige Autos schnell optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, so Dobrindt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen sich die Autobauer hinter den Kulissen bereits über ein Angebot von Hardware-Nachrüstungen abstimmen. Im Gegenzug werde von der Politik Geld für einen Fonds zur Förderung von Elektroautos gefordert.

Auch staatliche Kaufanreize für moderne Dieselwagen sind Teil der Diskussion. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dies jedoch ab. Der "Bild" sagte sie: "Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität." Zuvor hatten sowohl Seehofer als auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) Subventionen vorgeschlagen.

Ob Verbraucher künftig gemeinsam gegen Konzerne klagen können, wenn sie sich von diesen betrogen fühlen, dürfte auch ein Thema des Gipfels werden. Die Union warf Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) vor, dass sein Entwurf für sogenannte Musterfeststellungsklagen nicht weiterhelfe. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Maas' Konzept sehe vor, "dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern."

Die Union habe Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für unzulänglich halte, sagte Winkelmeier-Becker. Maas hatte der dpa gesagt, Musterklagen könnten "den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten". Er hatte auf CSU-Chef Horst Seehofer reagiert, der sich offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt hatte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Mit einem Gesetz für Sammelklagen wären die Autobauer schon lange aktiv geworden, um massive Schadenersatz-Forderungen zu vermeiden."

FDP-Chef Christian Lindner verlangte von Dobrindt, die Vorwürfe zu enger Absprachen zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Porsche aufzuklären. Aus E-Mails waren bereits Ende 2016 Abstimmungen über Formulierungen zur Abgasreinigung deutlich geworden. "Bislang kann er (Dobrindt) nicht klar erklären, ob es sich hier um einen standardmäßigen Dialog zwischen Unternehmen und Aufsicht oder unzulässige Einflussnahme und eine Schönung von Ergebnissen gehandelt hat", sagte Lindner der "Rheinischen Post". (dpa/gem)

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