Dobrindt nennt Pläne "mobilitätsfeindlich"

Berlin. Die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß ist nach Ansicht von Verkehrsminister Alexander Dobrindt keine gute Idee. Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich. Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge." Das werde er nicht akzeptieren, so Dobrindt weiter.

Hintergrund ist ein Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern. Danach können Städte für Bereiche mit besonders schlechter Luft anordnen, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen. Die entsprechende Verordnung soll noch in diesem Jahr wirksam werden. Jede Kommune bestimmt aber selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweist - es gibt keine Pflicht dazu.

"Bild"-Zeitung und "BamS" haben ausgerechnet, dass rund 13 Millionen älteren Diesel-Pkw mit höheren Schadstoffwerten wegen der Einführung der blauen Plakette das Befahren mancher Innenstädte verboten werden könnte.

Umweltverbände hatten schon lange eine blaue Plakette gefordert, die den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigt. Die neuen Umweltzonen würden wohl kleiner bemessen werden als die bisherigen Zonen, die nur mit der grünen Plakette befahren werden dürfen.

Die Grünen im Bundestag werfen Dobrindt wegen dessen Kritik vor, die zu hohe Stickoxidbelastung in vielen Städten auf die leichte Schulter zu nehmen. Fraktionsvizechef Oliver Krischer erklärte: "Der Verkehrsminister hat während des ganzen Abgas-Skandals offensichtlich nichts kapiert. Den Beschluss aller Länder-Umweltminister gegen die Schadstoffbelastungen einfach nur abzutun, ist fahrlässige Ignoranz, denn schließlich geht es um die Gesundheit von uns allen."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, erklärte, der Vorschlag zur Einführung einer blauen Plakette sei nicht zu Ende gedacht: "Er berücksichtigt insbesondere nicht, dass Dieselfahrzeuge erheblich zur Reduzierung des C02-Ausstoßes im Straßenverkehr beitragen." Die "Diskriminierung" von Dieselfahrzeugen sei daher fehl am Platz.

Nach Angaben des Umweltministeriums ist Stickstoffdioxid gesundheitsschädlich, weil es die Atemwege reizt und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann. 2015 waren die Werte an 60 Prozent der Luftmessstellen an belasteten Straßen in Ballungsräumen zu hoch.(dpa/mer)