Dobrindt hofft auf Kartell-Erkenntnisse von der EU-Kommission

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will vor dem "Diesel-Gipfel" am 2. August mögliche Erkenntnisse der EU-Kommission zu den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer einholen. Dobrindt sagte, er habe EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager per Brief gefragt, welche Art von Informationen sie in Zusammenhang mit dem "Gipfel" mitteilen könne.

Bei dem "Diesel-Gipfel", einem Treffen von Bund, mehreren "Auto-Bundesländern" und Autobauern, sollen am 2. August Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß von Diesel-Autos vereinbart werden.

Dobrindt hatte sich zuvor auch beim Bundeskartellamt wegen der Vorwürfe erkundigt - jedoch ohne Erfolg. Über die Art dort vorliegender Informationen sei er nicht unterrichtet worden, sagte er.

Dobrindt verwies darauf, dass das Kartellamt im Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums stehe. Dieses habe seinem Ressort gegenüber in den vergangenen Wochen nichts zu entsprechenden Informationen der Behörde mitgeteilt.

Zu den Absprachevorwürfen gegen die Autobauer, über die der "Spiegel" berichtete, sagte Dobrindt, für ihn gebe es da einen "nicht logischen Zusammenhang". Der Diesel-Skandal drehe sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5, bei denen noch keine Abgas-Nachbehandlung mit Harnstoff (AdBlue) im Einsatz sei. Die Grundlage für Abgas-Manipulationen wie bei VW müsse also "zeitlich deutlich früher gewesen sein".

Teil der Kartellvorwürfe gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler ist, dass sie sich auch über kleinere AdBlue-Tanks abgesprochen haben sollen, was möglicherweise zu mangelhafter Abgasreinigung und damit zum Entstehen des Abgas-Skandals beigetragen haben kann.

Die Opposition griff Dobrindt erneut scharf an. Der CSU-Politiker sei "ein Risikofaktor" für Arbeitsplätze in der Autobranche und müsse "schnellstens seiner Aufgaben entbunden werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Passauer Neuen Presse". Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens (Linke) kritisierte: "Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich. Und der Verkehrsminister will wieder einmal nichts davon geahnt haben." Dobrindt ist mit dem Kraftfahrt-Bundesamt zuständig für Abgaswerte und das Zulassen von Fahrzeugtypen - für Wettbewerbsfragen ist dagegen das Wirtschaftsministerium mit dem Kartellamt zuständig.

Nach Berechnungen von NordLB-Analyst Frank Schwope haben die drei im Dax gelisteten Konzerne Volkswagen, BMW und Daimler von Freitag bis Montagabend mehr als zehn Milliarden Euro an Börsenwert verloren. (dpa-AFX/gem)

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