Dobrindt hält Fahrverbote für falsch

Alexander Dobrindt hält die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart für falsch. Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sollten laut dem Bundesverkehrsminister"nicht die Mobilität einschränken oder die Bürger und die innerstädtische Wirtschaft belasten", teilte sein Ministerium am Dienstag in Berlin mit.

Es sei, so der CSU-Politiker, nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die nur ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. Besser ließen sich Schadstoffe reduzieren, wenn etwa Taxis, Busse, oder Behördenfahrzeuge, die ständig in der Stadt unterwegs seien, mit "alternativen Antrieben" ausgestattet würden.

Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen inStuttgart für viele Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Der Darstellung der Landesregierung, dass dies ein Vorschlag aus Berlin sei, widersprach das Bundesverkehrsministerium. Das Bundesministerium habe nur "die gültige Rechtslage erläutert", nach der örtliche Fahrverbote bereits möglich sind und die Länder und Städte dafür verantwortlich seien.

Auch das Baden-Württembergische Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Fahrverbote ab. Es gebe bessere Wege, sagte Präsident Harry Brambach am Mittwoch. Unter "den schlechten Lösungen" sei das aber noch die vertretbarste. "Damit erstrecken sich die Einschränkungen auf einige Tage im Jahr mit ungünstiger Wetterlage und auf einen eng begrenzten Raum."

Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote für unwahrscheinlich. "Dass wir jetzt flächendeckend in deutschen Städten - auch in Extremsituationen - Fahrverbote bekommen, das glaube ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in «SWR aktuell» am Mittwoch. Seiner Einschätzung nach können Verbote ohnehin nicht zu feinstaubfreien Innenstädten beitragen. "Es kommt teilweise aus den Reifen, es kommt teilweise aus dem Straßenabrieb - das ist also sehr viel komplizierter, so dass diese Maßnahme alleine allenfalls in einer Extremsituation kurzfristig was bringen kann."

(dpa/gem)

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