Dobrindt fördert klimaschonende Lkw und verteidigt Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)will Anreize für mehr klimaschonende Lastwagen auf deutschen Straßen schaffen. Noch in diesem Jahr soll ein befristetes Förderprogramm anlaufen, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Im Haushalt stehen demnach zehn Millionen Euro zur Verfügung. Unterstützt werden sol damit die Markteinführung verbrauchsarmer Nutzfahrzeuge, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) zu senken.

Nach Informationen der Deutschen Verkehrs-Zeitung soll es um Antriebe mit Erdgas, Flüssiggas, Hybrid- oder Elektromotoren gehen. Eine Förderrichtlinie wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt.

Die geplante Einführung der Pkw-Maut hat Dobrindt unterdessen verteidigt - und Österreich kritisiert. Er sei sehr dafür, dass Deutsche auf ihrer Fahrt in den Urlaub auf guten Straßen im Ausland Maut bezahlen. Es müssten aber auch die Bürger der EU-Nachbarländer Maut zahlen, "wenn sie unsere guten Straßen benutze"», sagte Dobrindt beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.

Nach langen Gesprächen mit der EU-Kommission sei eine europarechtskonforme Übereinkunft erzielt worden. "Und dann kommen die Österreicher", sagte Dobrindt. Das Nachbarland handle bei seiner Ablehnung der deutschen Pkw-Maut nicht europafreundlich. "Diese ewige Mautmaulerei kann endlich einmal aufhören", forderte der Minister. Österreich erwägt eine Klage gegen die Maut. (dpa/gem)

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