Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern den "Startschuss für das konkrete Handeln" geben. Gemeint sind Projekte für bessere Luft in Städten, die unter zu viel Dieselabgasen leiden.
Das wird auch höchste Zeit. Denn das Projekt Dieselfonds kommt nicht in Gang - und nicht nur die Städte, auch die Autoindustrie übt deshalb scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Bereits auf dem Dieselgipfel im August hatten die deutschen Hersteller zugesagt, sich gemäß ihres Marktanteils an einem Fonds für saubere Luft ("Nachhaltige Mobilität für die Stadt") zu beteiligen - insgesamt kommen so 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Der Bund bringt weitere 250 Millionen Euro ein. Der Bund hatte wenig später - nach einem Treffen mit den Kommunen - einen Fonds in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.
Bei der Finanzierung des Fonds klafft nun aber eine Lücke. Der Volkswagen-Konzern, Mercedes und BMW haben Zahlungen zugesagt. Den Löwenanteil als Diesel-Branchenprimus zahlt Volkswagen mit rund 100 Millionen. Woher der Rest kommen soll ist unklar. Die ausländischen Hersteller weigerten sich weiter, so ein Automanager. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, fehlen rund 80 Millionen Euro. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist noch unklar. Auch woher das Geld stammen soll, um den Fonds auf eine volle Milliarde aufzurunden ist nicht bekannt.
Außerdem sei die Bürokratie zu langsam. "Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich", sagte ein Automanager. Es sei noch kein einziger Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Nötig sei eine Übergangsregelung, damit die Städte mit Maßnahmen anfangen könnten - und sicher sein könnten, dass sie das Geld anschließend erstattet bekommen. "Dann würde der Korken knallen", sagte der Manager.
Stuttgart gehört zu den am stärksten betroffenen Städten. Der baden-württembergische Gemeindetag kritisierte ebenfalls den schleppenden Fortgang. "Es ist für die Kommunen mehr als ärgerlich, dass beim angekündigten "Fonds für Nachhaltige Mobilität" momentan nichts vorangeht", sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer meinte: "Bis jetzt gab es von der Bundesregierung nur ungedeckte Schecks für die Städte." Die Erwartungen der Kommunen auf schnelle Hilfe und das unmittelbare Umrüsten von Busflotten seien enttäuscht worden. "Es darf nicht sein, dass Lösungen von einem zum anderen Dieselgipfel verschoben werden." Das Bundesumweltministerium betonte, für kurzfristige Maßnahmen stehe bei Bedarf Geld bereit.
