Diesel soll teurer werden

Berlin/Hannover. Die Umweltminister mehrerer Bundesländer wollen den Abgas-Skandal bei Volkswagen zum Anlass nehmen, den Kraftstoff Diesel zu verteuern. Die Forderung der Minister aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lautet: Steuervorteile von Diesel gegenüber Benzin sollen schrittweise abgebaut werden.

Die Forderungen stammen aus einem Beschlussvorschlag für die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Abgas-Skandal an diesem Donnerstag in Berlin. Andere Forderungen beziehen sich auf generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten sowie eine Elektrofahrzeug-Quote für Autohersteller.

Ungewiss ist, ob die Beschlüsse wie von den fünf Ländern gewünscht durchkommen, denn die Umweltministerkonferenz trifft Beschlüsse einstimmig. Die Übereinstimmung ist laut Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des gastgebenden Landes Berlin, Christian Gaebler (SPD), aber recht hoch. Das Thema Dieselsteuer sei aber strittig, sagte Gaebler zur dpa. "Der Diesel hat beim CO2-Ausstoß einen erheblichen Vorteil", so Gaebler. "Ich glaube, deswegen muss man da die Kirche im Dorf lassen." Zudem müsste die schwarz-rote Koalition in Berlin für die Änderung auch Bundesgesetze ändern.

Die fünf Länder wollen vom Bund zudem erreichen, sich auf EU-Ebene für transparente Nachkontrollen von Fahrzeugen im Bestand auf den Straßen einzusetzen. So soll sichergestellt werden, "dass im realen Betrieb die geltenden Emissionsbegrenzungen eingehalten werden". Pikant für die Autohersteller: Sie sollen die Kosten dafür berappen.

Eine weitere Forderung dürfte dem Kraftfahrt-Bundesamt missfallen: Ihm soll die Hoheit über Abgaskontrollen entzogen werden. Darum soll sich künftig nach dem Willen der Länder das Umweltbundesamt kümmern. Die Autobauer müssten dann möglicherweise schärfere Kontrollen fürchten.

In der Vorlage der Umweltminister fehlen als Unterzeichner die Ressortchefs aus den Bundesländern Baden-Württemberg - dort sitzen Porsche und Daimler - sowie aus der BMW- und Audi-Heimat Bayern.

Das VW-Land Niedersachsen stützt die Beschlussvorlage für das Aus der Diesel-Steuersubventionen zudem mit der Aufforderung an den Bund, mögliche Hebel für die Umsetzung "darzulegen und einen Zeitplan für den Abbau der Steuerprivilegien von Diesel vorzulegen".

Laut Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sind die Vorschläge eine "schallende Ohrfeige" für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Aufklärung des Diesel-Skandals verschleppe. (dpa/gem)