Deutscher Richterbund rüstet sich für Diesel-Klagewelle

Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Diesel-Abgasskandal mit einer neuen Flut an Klagen. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Mehr als 28.500 Verfahren verzeichneten laut dem Bericht allein die 24 Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr.

Der DRB fordert deshalb, mit frühzeitigen Leitentscheidungen Massenverfahren schneller über die Bühne zu bringen. "Die Instanzgerichte sollten die bei ihnen anhängigen Fälle während eines Pilotverfahrens aussetzen können, sofern die höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfragen für ihre Verfahren entscheidungserheblich sind", sagte Rebehn.

Auch die Union sieht diese Notwendigkeit. "Die deutsche Justiz leidet aufgrund von Massenverfahren unter massiver Überlastung. Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuletzt die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik gesenkt. Autobauer könnten dadurch auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten. (dpa/mer)

Aus dem Datencenter:

Entwicklung der reinen Diesel-Pkw in Deutschland bis Februar 2023