"Ich sehe es noch nicht vom Tisch", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Reiter im Bayerischen Rundfunk. Der Zeitplan der Landesregierung zur Luftreinhaltung sei "nicht wirklich ehrgeizig". Bis zum Jahresende müsse ein wirksames Maßnahmenpaket umgesetzt sein, das den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide begrenze, sagte Reiter.
Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatten die bayerischen Autohersteller Audi und BMW angekündigt, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselwagen technisch nachzurüsten. Details hierzu wurden noch nicht bekannt. Auch die anderen Autobauer müssten einbezogen werden, forderte Reiter: "Es muss einen breiten Konsens in der deutschen Automobilindustrie geben."
Seehofer hatte das Gespräch in der Staatskanzlei angesetzt, nachdem Reiter Überlegungen über ein Fahrverbot für Dieselautos in der Landeshauptstadt angestellt hatte. Hintergrund ist einBeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März, wonach der Freistaat für die Landeshauptstadt bis zum Ende des Jahres unter anderem mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss.
Auch Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Vorsitzender des Bayerischen Städtetages, gab sich skeptisch. Man müsse klären, ob die angekündigten Nachrüstungen ausreichen, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung rasch zu erfüllen. "Ansonsten ist damit zu rechnen, dass die Gerichte tatsächlich Fahrverbote als Akutmittel verordnen." Zwar begrüßte Maly die Ankündigung der Autobauer, er sagte aber auch: "Die Städte hätten weniger Probleme mit der Luftreinhaltung, wenn die Automobilindustrie die niedrigen Abgaswerte einhalten würde, die in ihren Prospekten für die Automodelle angegeben sind." Die Versäumnisse der Branche dürften nicht auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Bürger abgeladen werden. Maly forderte weitere staatliche Mittel zur Erneuerung städtischer Busflotten mit umweltfreundlichen Antrieben. (ree)
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