"Die Schilder können noch heute bestellt werden"

Autofahrer müssen in Hamburg schon in wenigen Wochen mit Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) kündigte nach dem Fahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen in Hamburg wie geplant umsetzen zu wollen. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärte Kerstan. "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden."

In Hamburg soll es demnach an zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona-Nord Durchfahrtsbeschränkungen geben.

Nach dem Luftreinehalteplan sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße betroffen. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll nach dem Plan für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw.Unklar ist allerdings weiter, wie die Beschränkungen kontrolliert werden sollen.

"Auch wenn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang haben muss, ist das Urteil für die Autofahrerinnen und Autofahrer eine besondere und unverschuldete Härte", erklärte Kerstan."Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Autoindustrie", sagte Kerstan.

Kritik an den Plänen kam von den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP. "Die Fahrverbote werden hauptsächlich kleine Handwerksbetriebe und Lieferanten sowie Bürger mit älteren Autos treffen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben", erklärte der verkehrspolitische FDP-Fraktionssprecher Ewald Aukes. CDU-Landeschef Roland Heintze sprach sich für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene aus. Und die Linksfraktion forderte eine Wende in der Verkehrspolitik, "damit nicht mehr das Auto im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht".

Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Josef Katzer, monierte, nun gehörten das Handwerk und seine Kunden zu denen, die die Zeche zahlen müssten. Trotz der Beschränkung auf "nur" zwei Straßen bleibe ein schaler Beigeschmack. Die Geschäftsführerin der Handelskammer, Christi Degen, hält die Fahrverbote als letzte Maßnahme für nachvollziehbar, sofern sie den Wirtschaftsverkehr mit Zielen in der City sowie den Kundenverkehr nicht dauerhaft einschränkten.

In Stuttgart könnte es zum Jahresende Fahrverbote für ältere Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4 geben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, der Luftreinhalteplan solle nun zügig überarbeitet werden. Erste Beschränkungen für die älteren Autos wären nach seinen Worten Ende 2018 denkbar - für jüngere Dieselautos bis Ende 2019.

Zugleich will das Land Baden-Württemberg nach Hermanns Worten eine neue Initiative im Bundesrat zur Einführung einer blauen Plakette starten. (siehe auch Reaktionen auf das Urteil)

Diesel-Fahrzeuge sollen nach dem Willen von Bürgermeisterin Virginia Raggi von 2024 an aus Roms historischem Zentrum verbannt werden. "Unsere Städte stehen vor unerwarteten Herausforderungen", schrieb die Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung am Dienstag in einem Facebook-Post. "Wenn wir ernsthaft etwas unternehmen wollen, müssen wir den Mut haben, starke Maßnahmen zu ergreifen." Das Verbot soll nach Raggis Vorstellung nur Privatautos betreffen. Die 39-Jährige ist seit 2016 die erste Frau an der Spitze der italienischen Hauptstadt. Sie wird immer wieder wegen Missmanagements kritisiert. (dpa-AFX/gem/ree)

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