Die letzte Zeugin - Kanzlerin Merkel soll aussagen

Im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch zum Abschluss der ZeugenvernehmungenKanzlerin Angela Merkel (CDU) Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann Merkel vom Diesel-Skandal bei Volkswagen erfahren hat - und wie sie sich in die Aufklärung einschaltete. Thema der Anhörung (14.00) dürfte auch ein Treffen Merkels im Jahr 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein. Dabei soll sie zu strenge Schadstoff-Vorgaben für Diesel-Autos in den USA moniert haben.

Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte, Merkel habe eine Verantwortung, bei einem Skandal in Sachen Auto-Emissionen Indizien aufzunehmen. Sollte sie wie Unternehmenschefs zu erklären versuchen, von allem nichts gewusst zu haben, wäre dies "ein nicht akzeptables Vorgehen für eine Bundeskanzlerin".

Das Gespräch mit Schwarzenegger deute darauf hin, dass sich Merkel zur Anwältin für die Autoindustrie gemacht haben könnte, so Behrens. Sollte sie 2010 auf Gefahren strenger Untersuchungen der Abgas-Emissionen hingewiesen haben, "dann darf sie im Jahr 2014, 2015, 2016 sich nicht zurückziehen und sagen, damit habe ich nichts zu tun". Die bei dem Treffen anwesende Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, hatte in ihrer Ausschuss-Anhörung bekräftigt, dass Merkel strenge US-Diesel-Vorgaben angesprochen habe.

Der Ausschuss, auf Drängen der Opposition eingesetzt, soll klären, was die Bundesregierung seit dem Jahr 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Volkswagen hatte eine verbotene Software eingesetzt, durch die die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv war und ansonsten heruntergeregelt wurde, so dass deutlich mehr Stickoxid (NOx) ausgestoßen wurde. Dies wurde im September 2015 in den USA bekannt auf und führte zum Abgas-Skandal. Später wurden auch bei anderen Herstellern auffällige Abgaswerte bekannt. Seit Beginn der inhaltlichen Ausschuss-Arbeit im September 2016 wurden zahlreiche Experten, Beamte, amtierende und frühere Minister vorgeladen.

"Auch nach der Befragung von 56 Zeugen und 13 Sachverständigen findet sich absolut kein Anhaltspunkt für das von der Opposition fast schon gebetsmühlenartig vorgehaltene Staatsversagen", sagt derweilUnions-Obmann Ulrich Lange (CSU).Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert dagegen, falsch verstandene Lobbypolitik der Bundesregierung habe Deutschland den größten Industrieskandal seiner Geschichte eingebracht. (dpa-AFX/gem)

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