Wegen der schlechten Luft in vielen deutschen Städten plant die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekam Berlin informell den Hinweis aus Brüssel, dass mit dem Schritt am 7. Dezember zu rechnen sei. Vorher lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 28. November Politiker aus belasteten Städten erneut nach Berlin, um die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden aus Dieselfahrzeugen rasch einzudämmen.
Die anstehende EU-Klage hatten am Mittwoch zuerst die "Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten" gemeldet. Die Drohung könnten in besonders belasteten Städten wie Stuttgart die Debatte über Fahrverbote für Diesel neu entfachen. An etlichen deutschen Messpunkten werden EU-Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Schadstoffe überschritten. Bisherige Maßnahmen halfen zu wenig.
Die Zeitung zitierte einen Sprecher des Bundesumweltministeriums mit den Worten: "Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben." Die Kommission bestätigte dies aber nicht und betonte, man kommentiere laufende Vertragsverletzungsverfahren nicht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte der dpa, man müsse abwarten, ob und wann Brüssel den Beschluss tatsächlich treffe.
Bei dem Diesel-Treffen rund eine Woche vor dem anvisierten Beschluss will Kanzlerin Merkel abermals mit Vertretern der Kommunen beraten, wie man das Problem in den Griff bekommt. Den Termin bestätigten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.