Die Zeichen stehen auf Konfrontation zwischen Berlin und Brüssel. Im Streit um einen zu laschen Umgang mit europäischen Regeln will Deutschland nicht nachgeben. "Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission nicht und werden der EU-Kommission entsprechend antworten", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Ein offizielles Antwortschreiben aus Berlin lag bis zum Freitagmittag noch nicht vor. Eigentlich hätte es schon am Donnerstag in Brüssel eintreffen müssen. Sollte es keine Einigung geben, könnte der Fall am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
Die EU-Kommission hat Anfang Dezember ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet. Sie wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse im Abgas-Skandal vor. Vor allem stört sie sich daran, dass Deutschland VW nicht für die Manipulation der Abgaswerte bestraft hat.
