Deutschland in der EU unter Druck

Im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für Autos haben andere EU-Staaten am Dienstag den Druck auf Deutschland erhöht, strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für 2030 zu akzeptieren. Auch Länder mit einer wichtigen Autoindustrie wie Frankreich, Spanien oder Italien plädierten beim Treffen der EU-Umweltminister für einen schnellen Umstieg auf weniger schädliche Fahrzeuge. Umweltministerin Svenja Schulze bremste im Namen der Bundesregierung - obwohl sie nach eigenen Worten ebenfalls ehrgeizige Ziele für richtig hält.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin vor dem Ministertreffen in Luxemburg. Doch habe sie dies in der Koalition nicht durchsetzen können und werde nun die im Bundeskabinett abgestimmte Haltung vertreten. Was am Ende herauskomme, "das ist noch nicht ganz klar absehbar".

Es geht darum, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Wert 2030 um 30 Prozent niedriger liegen als 2020. Dies trägt die Bundesregierung offiziell mit, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollen jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt 35 Prozent Minderung vor.

Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Denn es geht um Durchschnittswerte der Flotte eines Herstellers: Je strenger die Vorgaben, desto größer die Notwendigkeit, viele Fahrzeuge ohne Emissionen zu verkaufen - also zum Beispiel reine Elektroautos -, um den Ausstoß von Benzinern oder Dieseln damit auszugleichen. Die Bundesregierung fürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders - so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs oder Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand", sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.

Selbst wenn ein Kompromiss unter den EU-Ländern gelingt, wartet noch eine weitere Hürde: Dann muss eine Einigung mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Die Abgeordneten hatten sich dort in der vorigen Woche ebenfalls für das ehrgeizigere 40-Prozent-Ziel ausgesprochen.

Die Minister wollten in Luxemburg auch die EU-Verhandlungsposition für die nächste Weltklimakonferenz in Polen im Dezember festzurren - ebenfalls ein sehr umstrittenes Thema. Merkel hatte sich gegen Pläne der EU-Kommission gewandt, schon jetzt international ein höheres Klimaziel für 2030 zuzusagen. Schulze sagte allerdings, sie sei für eine Überprüfung der EU-Ziele und halte die Vorschläge der EU-Kommission für nicht ambitioniert genug. Erst am Montag hatte jedoch der Weltklimarat IPCC ein rasches und entschiedenes Handeln angemahnt, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. (dpa/swi)

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