Deutsche Umwelthilfe lässt nicht locker

Im Streit um die Luftqualität und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart pocht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin auf ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5. Ihr Chef Jürgen Resch sagte, das entsprechende Urteil vom Sommer 2017 müsse nun endlich umgesetzt werden. "Hier geht es nicht nur um die Frage der sauberen Luft, sondern auch um rechtsstaatliche Prinzipien."

In Stuttgart wurde im vergangenen Jahr mit einem Jahresmittelwert von 53 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft immer noch der Grenzwert überschritten. Der Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Und dieser Grenzwert müsse auch in Stuttgart eingehalten werden, sagte Resch und verwies auf ein neues Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Über die Konsequenzen für Stuttgart aus DUH-Sicht will die Deutsche Umwelthilfe am Mittwoch um 09.30 Uhr informieren.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekräftigte mit Verweis auf das Urteil, Fahrverbote könnten unverhältnismäßig sein, wenn abzusehen sei, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm für die Stickstoffdioxid-Belastung in Kürze eingehalten werde. Denn bisher gibt es in Stuttgart ein flächendeckendes Verbot für Euro-4-Diesel sowie seit Jahresbeginn auch ein Verbot für Euro 5 auf bestimmten Strecken. Zudem soll es im Sommer auch sogenannte zonale Beschränkungen für Euro 5 geben, wenn die Grenzwerte für den Luftschadstoff bis dahin nicht eingehalten werden - aber nicht in der gesamten Stuttgarter Umweltzone, wie vom Gericht festgelegt. Dies kritisierte Resch erneut.(dpa-AFX/gem/fuh)

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