Deutsche Industrie und Politik fürchten Eskalation in den USA

Industriepräsident Dieter Kempf befürchtet angesichts der Zitterpartie bei der US-Präsidentschaftswahl eine Eskalation der Lage. "Das Vertrauen in die US-amerikanische Demokratie ist auch für die Unternehmen enorm wichtig", erklärte Kempf. "Deshalb hat es für uns oberste Priorität, dass alle Stimmen ausgezählt werden und der rechtmäßige Sieger gekürt wird." Eine längere Phase der Unsicherheit würde das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft beschädigen. "Wir hoffen sehr, dass die Situation in den Vereinigten Staaten nun nicht eskaliert und alle einen kühlen Kopf bewahren." Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Mittwochmorgen noch während der laufenden Stimmauszählung der US-Wahl ohne Belege zum Sieger erklärt. Angesichts der Verzögerung bei einem Wahlergebnis hatte er von "Betrug" gesprochen und angekündigt, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen.

Kempf sagte, unabhängig davon, wer zukünftiger US-Präsident werde, wünsche sich die deutsche Industrie einenNeustart in den transatlantischen Beziehungen. "Die großen Herausforderungen, allen voran die Überwindung der Coronakrise, können EU und USA nur gemeinsam erfolgreich bewältigen."

In den vergangenen Jahren waren dieBeziehungen angespannt, dies lag etwa amHandelskonfliktzwischen den USA und der EU. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagte mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: "Unsere Partnerschaft ist in den vergangenen vier Jahren inschwieriges Fahrwassergeraten. Es muss so schnell wie nur möglich auch darum gehen, unsere Beziehungen wiederzubeleben und zu stärken. Kein US-Präsident sollte übersehen, welch großes Potenzial im transatlantischen Markt steckt." Die USA müssten endlich darauf verzichten,Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheitzu erheben oder anzudrohen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schaut mit Sorge auf die Zitterpartie bei der US-Präsidentschaftswahl. Es sei zu wünschen, dass alle Beteiligten die Ergebnisse akzeptierten und es schnell Klarheit gebe, sagte der CDU-Politiker. Die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Qualität der Wahlentscheidung müsse zu jedem Zeitpunkt außer Zweifel stehen. Er habe aber große Hoffnung, dass die USA als eine der ältesten Demokratien diese Herausforderung meistern.

Altmaier sagte, Politik und Wirtschaft hätten ein hohes Interesse daran, schnell Klarheit zu haben, wer die Wahl gewonnen habe und es bald eine stabile und verlässliche Regierung gebe. Es komme darauf an, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen angespannt, dies lag etwa am Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. (dpa-AFX/gem)

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