Debatte um Tempolimit kocht wieder hoch

Nach dem Start des Klimakabinetts hat ein Bündnis aus mehreren Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbänden gefordert, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Die Bundesrepublik sei aktuell mit Nordkorea, Somalia und Afghanistan der letzte Flächenstaat ohne generelle Geschwindigkeitsbeschränkung, kritisierte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, am Donnerstag in Berlin und forderte: "Deutschland muss sich endlich einreihen in den Kreis der auch auf den Straßen zivilisierten Staaten."

Dem Bündnis gehören neben der DUH auch die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der ökologische Verkehrsclub und Greenpeace an. Den Befürwortern geht es zum einen um den Klimaschutz: Mit einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde würden sich nach Berechnungen des Umweltbundesamts drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen, die DUH geht sogar von fünf Millionen

Zum anderen geht es um die Sicherheit. Die Polizeigewerkschaft geht davon aus, dass sich die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten auf den Autobahnen bei Einführung eines Tempolimits deutlich reduzieren würde. In Dänemark, Österreich oder den Niederlanden sei diess zu beobachten, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens. "Freie Fahrt für freie Bürger ist ein schöner Spruch", sagte er. "Aber die Freiheit des Einzelnen darf nicht das Sicherheitsgefühl und die Freiheit aller Menschen auf der Autobahn beeinträchtigen."

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wandte sich am Donnerstag gegen ein generelles Tempolimit. Die gültige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen reiche völlig aus, betonte ein Sprecher. "Wer nicht sowieso durch bereits bestehende Tempolimits, durch Baustellen oder das hohe Verkehrsaufkommen automatisch eingebremst wird sollte weiterhin die Möglichkeit haben, auf freien Abschnitten die Geschwindigkeit selbst zu bestimmen."

Interessanterweise argumentiert auch der ZDK mit dem Thema Sicherheit. Die hohe Qualität moderner Automobile sei auch der Tatsache geschuldet, dass sie für höhere Geschwindigkeiten ausgelegt seien, erklärte der Verband, Sie hätten daher entsprechende "Sicherheitsreserven". Autobahnen seien "bei Weitem die sichersten Straßen in Deutschland". Pro Milliarde gefahrener Kilometer liege die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Autobahnen bei 1,6. Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung, wie Österreich, Belgien oder die USA, würden nicht besser als Deutschland abschneiden, erklärt der Verband unter Berufung auf den ADAC.

Auch beim Thema CO2-Reduzierung widerspricht der ZDK. Die Wirkung eines allgemeinen Tempolimits solle hier nicht überschätzt werden. Erneut beruft sich der Verband dabei auf den ADAC, demzufolge sich bei einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern für die Pkw-Flotte des Jahres 2019 nur ein CO2-Einsparpotenzial in der Größenordnung von knapp zwei Prozent ergebe. Zu den von den Befürwortern des Tempolimits geforderten 120 Stundenkilometern äußerte sich der ZDK nicht dezidiert.

Die Forderung des Bündnisses richtet sich direkt an das von der Bundesregierung frisch einberufene "Klimakabinett". Am Mittwoch hatten die zuständigen Minister zum ersten Mal getagt und einen Fahrplan zur Erarbeitung von Klimaschutz-Maßnahmen vereinbart. Bis Ende Mai sollen sie Vorschläge liefern, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte. Die SPD-Politikerin hatte sich zuletzt nach einigem Zögern selbst für ein Tempolimit offen gezeigt - ganz im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ein Tempolimit kategorisch ausgeschlossen hat.

"In Sachen allgemeine Höchstgeschwindigkeit rate ich Andreas Scheuer und der Union dringend zu einem Update", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Donnerstag. "Würde die Union ihre Bleifuß-Mentalität mal für einen Moment abstellen und sich umschauen, wird sie feststellen, dass die Forderung nach einem Tempolimit mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft kommt und von einem breiten Bündnis getragen wird." Es gehe um schnell umsetzbaren Klimaschutz zum Nulltarif und vor allem darum, Menschenleben zu retten.

Aus den Reihen der FDP kamen dagegen Stimmen gegen das Tempolimit: "Die alte Forderung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist reine Symbolpolitik", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Umweltverbände und Grüne würden sich gerne am Pkw abarbeiten. Der Automobilclub ADAC kritisierte, das Bündnis befördere mit seiner Forderung eine Polarisierung der Gesellschaft beim Klimaschutz im Verkehr. Das sei "überflüssig, da sich bereits eine Einigung der Politik auf alternative und bessere Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes abzeichnet."

(Christof Rührmair, mit Material von dpa)