"Das ist schon eine Ansage"

"Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag über das Bußgeld gegen Volkswagen.

"Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt", fügte er hinzu.

Das Bußgeld wurde am Mittwoch verhängt, weil die Ankläger "Aufsichtspflichtverletzungen" im Volkswagen-Konzern belegt sehen.

Der Betrag setze sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Mit dem Ergebnis nach mehr als zwei Jahren Ermittlung zeigte sich Ziehe zufrieden. Seines Wissens nach handele es sich um das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt worden ist.

Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. Dieses will innerhalb der nächsten Wochen über die Verwendung des Geldes informieren.

VW hatte angekündigt, auf Rechtsmittel zu verzichten. Damit signalisiere man, dass man die Verantwortung annehme. Käufer manipulierter VW-Konzern-Fahrzeuge sind in Deutschland– anders als in den USA– nicht finanziell entschädigt worden. (dpa/mer)

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