Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Netzwerkausrüster Nokia vor Gericht einen Etappensieg gegen Daimler errungen. Das Landgericht Mannheim entschied, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze (2 O 34/19). Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadenersatz verpflichtet, hieß es weiter. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Daimler kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Man gehe auch nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produktion oder Verkauf der betreffenden Fahrzeuge komme, hieß es.
Das Verfahren ist nicht das einzige in dem Streit, der sich um die Lizenzierung der Technik für die Verbindung des Autos mit dem Mobilfunknetz dreht. Es geht darum, wie solche sogenannten standardessentiellen Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Eine andere Nokia-Klage gegen Daimler hatte das Landgericht Mannheim abgewiesen und zwei weitere Verfahren ausgesetzt.
