Berlin. Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stoßen nach einem "Spiegel"-Bericht auch in den eigenen Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten auf Widerstand. In einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe am Freitag hätten mehrere Spitzenpolitiker auf Änderungen bestanden, meldet das Nachrichtenmagazin.
So habe der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Max Straubinger, Dobrindt aufgefordert, die eigentlich für alle Straßen geplante Pkw-Maut "auf die Autobahnen zu beschränken". Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich habe Bedenken geäußert, weil in der Grenzregion zu Tschechien Kunden ausbleiben könnten: "Die haben nicht die Kaufkraft, um trotz der Maut bei uns einzukaufen", zitierte ihn das Hamburger Magazin unter Berufung auf Teilnehmer.
Mehrere CSU-Abgeordnete hätten davor gewarnt, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukraine-Krise und des IS-Terrors zu weit zu treiben. "Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?", mahnte demnach Fraktionsvize Georg Nüßlein.
Dobrindt habe Änderungen für die Grenzregion in Aussicht gestellt, ohne sie näher zu benennen. Zu seiner Ankündigung, den Gesetzentwurf im Oktober vorzulegen, sagte er dem Bericht zufolge: "Der Oktober hat 31 Tage." (dpa/av)
