BundeswirtschaftsministerPeterAltmaier hat die Überlegungen der sozialdemokratischen Umweltministerin Svenja Schulze für einen CO2-Preis kritisiert. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Der Autofahrerclub ADAC warnte bei einer möglichen CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler.
Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden. Ein detailliertes eigenes Konzept hat sie noch nicht vorgelegt - Schulze hatte am Freitag aber drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vorgestellt, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben.
Altmaier verwies nun auf ein Ende dieser Woche erwartetes Gutachten der "Wirtschaftsweisen" - des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - zur CO2-Bepreisung. "Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden", so der Minister.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier vor, nur auf der Bremse zu stehen. "Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ohne eine CO2-Bepreisung - in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer - wird es dabei nicht gehen, darin sind sich die meisten Experten einig."