CO2-Preis "ist nicht das Wundermittel"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat davor gewarnt, einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) als Wunderwaffe gegen den Klimawandel zu sehen. "Das ist nicht das Wundermittel, das ist ein Teil", sagte sie am Freitag in Berlin mit Blick auf das geplante Klimaschutzpaket der großen Koalition. Beim CO2-Preis geht es darum, Sprit, Heizöl und Erdgas teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern. An anderer Stelle sollen Bürger und Wirtschaft Geld zurückbekommen oder entlastet werden.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Klimaschutzpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Es geht um Förderprogramme und neue Vorgaben, aber auch um den CO2-Preis. Vieles ist noch offen. Trotzdem lobte Schulze das Vorhaben: "Das ist das größte Maßnahmenpaket, was wir im Klimaschutz jemals verhandelt haben."

Im "Tagesgespräch" des SWR2 sagte Schulze, sie klebe nicht am von ihr bisher beworbenen Modell eines CO2-Preises über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Die Union will stattdessen einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen müssen. Zentral sei, dass es fair zugehe, man vorsichtig und langsam vorgehe, und dass es nicht zu bürokratisch werde, sagte Schulze. "Es muss irgendwelche Mischmodelle geben", sagte sie, darüber müsse man nun verhandeln. (dpa/swi)

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