China verschärft seinen Ton drastisch

Chinas Präsident Xi Jinping verschärft einem Bericht zufolge im Handelsstreit mit den USA den Ton. "Im Westen gibt es die Neigung, die rechte Backe hinzuhalten, wenn jemand auf die linke geschlagen hat. In unserer Kultur schlagen wir zurück", sagte er nach Informationen des "Wall Street Journal" ("WSJ") vor einer Gruppe von 20 Chefs multinationaler Konzerne größtenteils aus Europa und den USA. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Personen, die über die Inhalte des Treffens informiert wurden.

Damit scheint die Zeit vorbei zu sein, in der China versucht, mit gemäßigten Aussagen und diplomatischen Maßnahmen auf immer wieder neue Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump einzugehen. Dies hatte sich nach jüngsten Berichten chinesischer Staatsmedien und Aussagen von Staatsvertretern schon angedeutet.

Die deutsche Industrie fordert China auf, auf Kritik zu reagieren, nicht auf Zölle. "Die chinesische Regierung sollte die internationale Kritik etwa wegen unfreiwilligen Technologietransfers oder des Schutzes geistigen Eigentums ernster nehmen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Dies könne den Handelskonflikt erheblich entschärfen. Wegen Überkapazitäten und Abschottung hätten viele Länder mit China ähnliche Probleme wie die USA und die EU.

Mit den neuen Tönen von Xi und Berichten von US-Medien zum Wochenstart über Beschränkungen von Investitionen durch chinesische Konzerne scheint eine Einigung im Zollstreit bis zum 6. Juli zunehmend unwahrscheinlicher. An diesem Tag wollen die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar einführen.

Weitere Abgaben sollen folgen - insgesamt will Trump Waren im Volumen von 50 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. China plant im Gegenzug Zölle auf US-Waren. Doch die Vereinigten Staaten wollen ihre Maßnahmen offenbar nicht nur auf Strafzölle beschränken, sondern haben mehr im Blick.

Berichte der Nachrichtenagentur Bloomberg und des "WSJ" über mögliche Beschränkungen für Investitionen an US-Technologieunternehmen durch chinesische Konzerne hatten die Märkte in Aufruhr versetzt. In den USA sackte der Dow Jones um bis zu zwei Prozent ab. Hierzulande führte die Furcht vor einem sich verschärfenden Handelskrieg zwischen den USA und China zu einem Dax-Minus von fast 2,5 Prozent.

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, versuchte die Wogen etwas zu glätten. Es gebe keine Pläne, Investitionen von Unternehmen aus speziellen Staaten zu beschränken, sagte er dem Fernsehsender CNBC. Es gehe vielmehr darum, US-Technologie zu verteidigen, wenn sie bedroht wird.

An der US-Börse sorgte dies für etwas Erleichterung - dennoch beendete der Dow Jones den Handel mit einem Abschlag von 1,3 Prozent. Damit sank der US-Leitindex an neun der vergangenen zehn Handelstage. Navarro hält das für übertrieben. Die Dinge in Amerika liefen gut, sagte er und verwies auf das erwartet hohe Wirtschaftswachstum.

Die US-amerikanische Regierung will bis Ende der Woche Pläne vorstellen, wie sie geistiges Eigentum von US-Konzernen besser schützen will. Einem Tweet von Finanzminister Steven Mnuchin zufolge geht es dabei nicht speziell um China, sondern um alle Länder, die versuchen, US-Technologie zu stehlen. Dem wiederum widersprach Navarro etwas. Die Untersuchungen, auf denen die Pläne beruhen, hätten sich vor allem auf China bezogen.

China könnte auf Investitionsbeschränkungen ebenfalls mit einer Reihe von Maßnahmen reagieren, die über Zölle hinausgingen. So könnten chinesische Behörden unter anderem versuchen, Übernahmen von US-Konzernen zu blockieren. Derzeit wartet zum Beispiel der US-Chipkonzern Qualcomm auf die Freigabe aus China der für das Unternehmen immens wichtigen 44 Milliarden Dollar teuren Übernahme des niederländischen Konkurrenten NXP.

Zudem könnte China die Vergabe von Lizenzen verzögern oder die Anzahl der Inspektionen hochfahren, so dass US-Konzernen wie Apple der Zugang zu dem Markt mit einer Milliarde Verbrauchern erschwert wird. Die chinesische Regierung könnte zudem an die Konsumenten appellieren, nicht zu US-Produkten zu greifen. So warnt zum Beispiel Nicholas Lardy vom Forschungsinstitut Peterson Institute for International Economics, dass der für Apple rund 40 Milliarden Dollar schwere Markt für iPhones auf diese Weise schnell zusammenbrechen könnte. (dpa/fuh)

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