China kündigt neue Strafzölle an

Der Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften, China und die USA, eskaliert weiter. Das Wachstum in beiden Ländern leidet bereits darunter. Eine Spirale immer weiterer und höherer Strafzölle scheint sich nur vermeiden lassen, wenn eine Seite nachgibt: Wird es Präsident Donald Trump oder der Chinese Xi Jinping sein? Bislang ist keine Einigung in Sicht.

China wird zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro) erheben, wie das chinesische Handelsministerium am Freitag mitteilte.

Die Zölle sollen in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. Damit folgt Peking dem Zeitplan der jüngst von Washington angekündigten neuen Strafzölle.

China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent erheben. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen am 15. Dezember folgen. China hat damit gezielt Produkte ausgewählt, die dem Republikaner Trump am Herzen liegen. Peking hatte bereits Mitte August Gegenmaßnahmen angekündigt, jedoch keine Einzelheiten genannt.

Trumps Handelsberater, Peter Navarro, bemühte sich, die Ankündigung der neuen Zölle herunterzuspielen. "Es ist wichtig, dass sich niemand zu sehr aufregt, zumal es sich um einen gut angekündigten Schritt handelt", sagte er dem Nachrichtensender CNN.

Die USA würden dafür sorgen, dass China die Kosten des Handelskonfliktes tragen werde, sagte er. Die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen liefen wie geplant weiter. Die US-Börsen gaben im frühen Handel leicht nach.

Trump reagierte auf Twitter nicht explizit auf die Strafzölle, er appellierte jedoch an die US-Notenbank Federal Reserve (Fed), die US-Wirtschaft mit Zinssenkungen zu stützen. "Jetzt kann die Fed zeigen, was sie kann!" schrieb er. Die Fed hatte Ende Juli erstmals seit 2008 auch wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins gesenkt.

Der Handelskonflikt dürfte am Wochenende auch die Staats-und Regierungschef der G7 in Biarritz beschäftigen. China ist bei dem Gipfel führender westlicher Industriestaaten nicht eingeladen. Der Handelskonflikt zieht die globale Wirtschaft nach unten und betrifft alle Nationen, vor allem exportorientierte wie Deutschland.

Zudem hat Trump auch Handelskonflikte mit Verbündeten vom Zaun gebrochen, etwa mit der Europäischen Union. Sollten Verhandlungen bis November zu keiner Einigung führen, drohen die USA mit Strafzöllen auf EU-Autoimporte. Das würde vor allem deutsche Hersteller schmerzlich treffen.

Trump hatte nach dem Ende der jüngsten Verhandlungsrunde der beiden Länder in Shanghai Anfang August neue Strafzölle von 10 Prozent auf chinesische Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar angekündigt. Diese sollten ursprünglich von September an in Kraft treten.

Die US-Regierung verschob allerdings überraschend Strafzölle auf zahlreiche Konsumgüter - darunter etwa Smartphones, Laptops und Spielzeug - bis zum 15. Dezember, um das wichtige Weihnachtsgeschäft nicht zu beeinträchtigen.

Trump äußerte sogar öffentlich Verständnis, dass der iPhone-Hersteller Apple unter den Zöllen leiden könnte, weil deren südkoreanischer Konkurrent Samsung davon nicht betroffen sei.

Die Verschiebung der Zölle markierte einen Wendepunkt für Trump: Es war das erste Eingeständnis, das die von ihm angezettelten Handelskonflikte auch Kosten für die US-Wirtschaft und die Verbraucher verursachen. Für die meisten Ökonomen stand das nie in Frage. Gekoppelt mit der von den Handelskonflikten verursachten Unsicherheit mehren sich inzwischen Warnsignale, die auf eine Verlangsamung der US-Wirtschaft hindeuten. Das Wort "Rezession" macht die Runde. Der Republikaner Trump weist dies jedoch als Verschwörung der Medien und der Demokraten zurück.

Trump hatte bereits zuvor Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar verhängt. Dieses bleiben weiter bestehen. Damit werden von Mitte Dezember an fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt sein.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte am Donnerstag noch davon gesprochen, dass die jüngsten Gespräche mit China auf der Arbeitsebene zu einem Handelsabkommen "konstruktiv" gewesen seien. Die Unterhändler hätten am Dienstag telefoniert und würden in den kommenden Tagen erneut miteinander sprechen, sagte Kudlow dem Nachrichtensender Fox Business. "Der Verlauf scheint positiv."

Es bestehe weiter die Hoffnung, dass genügend Fortschritte erzielt würden, damit die chinesische Delegation bald für die nächste offizielle Verhandlungsrunde nach Washington kommen könne, so Kudlow. Diese Gespräche waren ursprünglich für Anfang September geplant gewesen, Kudlow nannte jedoch keinen Zeitraum. (dpa)

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