CDU und FDP reagieren irritiert und genervt

Wer sich gerade zwischen Baustellen oder im Urlaubsstau über die Autobahn quält, mag darüber lächeln, aber: Grünen-Chef Robert Habeck will ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, wenn seine Partei mitregiert. Er sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer": Es sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Schon wieder die alte Tempolimit-Debatte? Nicht ganz. Wie bestimmt Habeck das sagt, ist eine Provokation Richtung Union. Kommt die Beschränkung? "Ja", sagte Habeck. Punkt. Ohne Spielraum.

Seine Antwort auf Habeck hielt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak denn auch knapp: "Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Partei arbeite "mit ganzer Kraft" gegen die Corona-Krise und ihre Folgen an. "Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern." Die Fronten beim Tempolimit sind hinlänglich bekannt: Grüne, SPD und Linke sind dafür, Union und FDP dagegen. Der Austausch von Argumenten hat daran jahrelang nichts geändert.

Kümmern, wie Ziemiak forderte, können sich die Grünen derzeit nur bedingt, denn im Bund sind sie seit 15 Jahren Opposition. Mitregieren ab Herbst 2021 ist aber das erklärte Ziel, und wie die Umfragen stehen, ist das - Stand heute - nur mit der Union machbar. Kein Wunder also, dass die verschnupft auf Habeck reagierte. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Habeck im "Handelsblatt" gar "plumpe Erpressungsversuche" vor.

Auch der Bundesverkehrsminister ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Eine Sprecherin vonAndreas Scheuer(CSU) verwies nur auf frühere Aussagen des Ministers. Scheuer hatte vielfach etwa auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 verwiesen, darauf, dass es auf etwa einemDrittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungengibt und digitale, flexible Verkehrssteuerungen intelligenter seien.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem Nachrichtenportal "t-online", das Thema sei"alter Wein in alten Schläuchen", aber auch: "Ich bin mir sicher, dass wir damit pragmatisch umgehen werden." Im Vergleich zu Ländern mit Tempolimit habe Deutschland nicht mehr Todesopfer, die ökologischen Effekte dürften "lediglich marginal" sein.

FDP-Generalsekretärin Linda Teutebergwirft den Grünen und ihrem Vorsitzenden Robert Habeck eine"absurde Prioritätensetzung"vor."Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen in Deutschland wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erstmal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur.

Besonders perfide sei Habecks Begründung, dass - wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten -Freiheitseingriffeinzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften."Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie."

"Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es umExistenzen und Lebenschancenvon Menschen geht, ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021", sagte Teuteberg.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weilforderte einen"Schlussstrich"unter die Tempolimit-Debatte - und nannte selbst ein Argument für ein Limit."Ich kenne auch die Gegenargumente zu einem Tempolimit, aber Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen auch, dass ein Limit von Tempo 130 den Verkehrsfluss verbessern kann", sagte Weil der"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"(Mittwoch)."Ich finde, wir könnten nach der jahrzehntelangen Diskussion um eine Tempobegrenzung auf den Autobahnen endlich einen Schlussstrich ziehen".

Wenn das Thema zuletzt aufkam, und das passiert zuverlässig alle paar Wochen, dann ging es meist umKlimaschutzund weniger um Verkehrssicherheit. Denn das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen würde. Gerade der Verkehrsbereich hinkt seinen Klima-Zielen hinterher. BundesumweltministerinSvenja Schulzefindet ein Tempolimit daher vernünftig - "auch für den Klimaschutz", wie die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es sei auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig.

Als die Grünen im Bund regierten, von 1998 bis 2005, wurde kein generelles Tempolimit eingeführt - unter SPD-KanzlerGerhard Schröderwar daran nicht zu denken. Aber das ist lange her. Und während die Parteien größtenteils eisern bei ihren Positionen bleiben, hat sich bei anderen Organisationen in jüngster Zeit etwas bewegt.

So ist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat inzwischen pro Tempolimit auf Autobahnen - nach langer interner Debatte. Und derADAC, von dem jahre- und jahrzehntelang zuverlässig ein lautes Nein kam, sobald jemand "Tempolimit" sagte, hat seit Januar offiziell eine "neutrale Position", denn seine Mitglieder sind in der Frage gespalten.

Habecksieht die Grünen-Position auch durch die Corona-Krise gestärkt. "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher", sagte er mit Blick auf die zwischenzeitliche Schließung von Kirchen, Schulen und Geschäften. (dpa-AFX/gem)

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