CDU-Spitze beschließt Konzept

Die CDU hat vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei setzt darin auf eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und bei Gebäuden, die Förderung von Technologien und Anreize für die Bürger, CO2 zu sparen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag in Berlin, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung sagte, die CDU schließe mit dem Konzept eine "Flanke". Es könnten damit die Klimaziele erreicht werden. "Weiter so kann nicht die Botschaft sein." Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen.

Eine CO2-Bepreisung solle ein "klares Preissignal" geben, sagte Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: "Wer CO2 spart, der fährt besser." Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Vorgesehen sei eine Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, sowie eine Obergrenze, damit die Preise nicht "durch die Decke" gingen. Die Bürger sollen im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung zudem entlastet werden über eine Senkung der Strompreise.

Das Konzept der CDU sieht außerdem etwa eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer. Daneben geht es um einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen. "Wer pendelt, soll nicht draufzahlen", sagte Jung.

Kurz vor den geplanten Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett pocht die SPD auf strikte Vorgaben statt nur Anreize. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin. "Es muss auch Regeln geben, die dafür sorgen, dass am Ende des Tages alle wissen, das müssen sie auch beachten."

Scholz bekräftigte, er wolle die Programme ohne neue Schulden stemmen. Durch einen CO2-Preis, höhere Ticketabgaben bei Flügen oder eine höhere Kfz-Steuer gebe es zusätzliche Einnahmen. Dadurch entstehe im Energie- und Klimafonds "ein Handlungsspielraum, der größer ist, als man denkt". (dpa/swi)

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CO2-Ausstoß in Deutschland - Januar 2017 bis August 2019