CDU-Politiker mahnen zu Zurückhaltung

Unmittelbar vor der geplanten Entscheidung über eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit mehren sich in der Union die Forderungen nach einer zurückhaltenden Lösung. "Ich bin für einen Weg der Vernunft", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen nach Ansicht von Weiß zu weit. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag wollen die Spitzen des Regierungsbündnisses unter anderem über eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beraten - von regulär 12 auf 24 Monate.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß bemängelte insbesondere, die Unternehmen sollten unter Umständen bis März 2022 eine komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Kurzarbeit bekommen.

Tatsächlich will Heil mit seinem Vorstoß, der der dpa vorliegt, eine "vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für 12 Monate ab März 2020, für alle Betriebe, die bis 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben". Erst nach März 2021 sollen die Beiträge nur noch zu 50 Prozent erstattet werden.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann verlangt als Bedingung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber: Unternehmen, die auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, sollten die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet bekommen. Für eine komplette Erstattung sei zudem ein Qualifizierungsplan notwendig: "Kurzarbeit muss genutzt werden, um die Beschäftigten fit zu machen für die Arbeitswelt von morgen, nicht um sich von ihnen zu trennen." Kurzarbeit habe in der Corona-Krise Millionen Arbeitsplätze gesichert, sagte Hofmann. "Diese Beschäftigungsbrücke muss weiter tragen." Deshalb sollte die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate verlängert und Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden werden.

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte dafür plädiert, eine Verlängerung von Kurzarbeit in der Regel daran zu knüpfen, die Zeit für berufliche Qualifizierung zu nutzen. "Eine längerfristige Nutzung von Kurzarbeit kann insbesondere einen notwendigen Wandel verzögern, wenn etwa Geschäftsmodelle oder Produktionsweisen überholt sind", so das IAB.

Bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Bedingungen für die erwünschte Verlängerung der Kurzarbeit angemahnt: "Wir wollen mit der Kurzarbeit weitermachen." Das Instrument sei aber auch sehr, sehr teuer. "Und deswegen werden wir jetzt entscheiden müssen, wie wir mit der Kurzarbeit weitermachen."

Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, sprach sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen gegen eine deutliche Verlängerung aus. Feld sagte der dpa: "Unternehmen, die im Strukturwandel an der Kante stehen, bleiben dort und werden nicht über die Kante gestoßen. Das Kurzarbeitergeld wird dann zur strukturerhaltenden Maßnahme." Feld äußerte sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ähnlich.

Heils Entwurf sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise bis maximal März 2022 auszahlt. Die auf maximal 22 Monate verlängerte Laufzeit soll in Monatsschritten aber kleiner ausfallen - je nachdem, wie spät ein Unternehmen seit Beginn der Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Mai mit der Kurzarbeit begonnen hat.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dringt auf eine Verlängerung. "Es wird auch im kommenden Jahr Betriebe geben, die nachhaltig von der Corona-Krise betroffen sein werden", sagte der NGG-Bundesvorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Experte Weiß weist hingegen darauf hin, dass bis kommendes Frühjahr die Probleme wegen der Corona-Flaute in vielen Branchen weiter abnehmen dürften.

Zweifel meldete Weiß daher auch am Heil-Plan an, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem 4. Monat und 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem 7. Monat zu verlängern - und zwar für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Weiß pochte darauf, zwei Dinge nicht zu vermischen:Kurzarbeit allein wegen der Corona-Flaute - und Kurzarbeit im Strukturwandel. So kämen Geringverdiener etwa in der Gastronomie im Fall geschlossener Hotels mit einem kleineren Kurzarbeitergeld während eines längeren Lockdowns kaum dauerhaft über die Runden. Hier sei die Aufstockung wichtig. Aber bei einem - beim Einkommen besser gestellten - Beschäftigten etwa in einem Zuliefererbetrieb in der Autoindustrie, der vom Strukturwandel betroffen sei, sei Weiterqualifizierung zentral - nicht in erster Linie eine kräftige Aufstockung des Geldbetrags. (dpa/swi)

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