Die Bundesrichter in Leipzig haben den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht, um Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten.
Allerdings müssen die Verbote verhältnismäßig sein. Die Aachener Verwaltungsrichter haben auf diese Entscheidung gewartet. Sie verhandeln am Freitag das bundesweit erste Verfahren auf dieser Grundlage.
Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in bundesweit 28 Städten auf Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte geklagt.
Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten die örtlichen Behörden zur Verschärfung der Luftreinhaltepläne verpflichtet, damit Schadstoffgrenzwerte möglichst schnell eingehalten werden– potenziell auch mit Fahrverboten.
In einer sogenannten Sprungrevision ließen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg diese Urteile vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen.
Die Bundesrichter ließen ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich zu, allerdings bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
Für die Sperrung einzelner Straßen und Abschnitte gibt es keine größere Hürde– anders als bei der Sperrung von ganzen City-Bereichen, etwa von existierenden Umweltzonen.
Zu prüfen ist demnach eine phasenweise Einführung von Verboten zunächst nur für ältere Autos bis zur Abgasnorm 4.
Für neuere Euro-5-Wagen kommt das nicht vor dem 1. September 2019 in Betracht. Ausnahmen für Handwerker und Anwohner sind zu prüfen und auch Übergangsfristen bei der Nachrüstung von Euro-5-Wagen.
Die Deutsche Umwelthilfe klagt landesweit in Gelsenkirchen, Essen, Düsseldorf, Düren, Aachen, Paderborn, Dortmund, Bochum, Köln und Bonn auf Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält Fahrverbote in NRW im Sinne der Leipziger Grundsatzentscheidung für unverhältnismäßig und will sie verhindern.
Einige Bundesländer sperren sich, bereits rechtskräftige Urteile von Verwaltungsgerichten umzusetzen. In mehreren Fällen hat die DUH einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gestellt.
Obwohl der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid seit zehn Jahren verbindlich festgeschrieben ist, gibt es in Aachen deutlich höhere Belastungen.
Trotz Einführung einer Umweltzone und eines Bündels von Maßnahmen, etwa die Modernisierung der Busflotte, wird die Einhaltung der Grenzwerte erst für 2025 prognostiziert.
Maßnahmen mit schneller Wirkung.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei entschieden, dass von einem Diesel-Fahrverbot nur abgesehen werden kann, wenn es andere Maßnahmen mit schnellerer Wirkung gibt, meinte DUH-Anwalt Remo Klinger.
Aus seiner Sicht läuft es in Aachen auf ein Fahrverbot hinaus.
Im Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote fordert die DUH in Aachen vorläufige Fahrverbote nicht nur für Dieselfahrzeuge.
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Aachen beantragte sie für die Stadt eine einstweilige Verbotsanordnung auch für benzin- und gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm 3.
Das Fahrverbot soll nach den Vorstellungen der Umweltorganisation spätestens Ende 2018 in Kraft treten. (dpa)
Die Richter müssen bewerten, ob die für Aachen prognostizierte Einhaltung der Grenzwerte erst im Jahr 2025 zu lange dauert.
In diesem Fall käme es aber nicht zwangsläufig zu einem Fahrverbot. Sehen die Richter mehrere geeignete Maßnahmen, spielen sie den Ball in solchen Fällen zurück an die Behörde, die dann entscheidet. (Elke Silberer, dpa)
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