Bundestag schafft Rechtsrahmen für autonomes Fahren

Fahrerlose Autos sollen in Deutschland schon vom kommenden Jahr an am Straßenverkehr teilnehmen können. Auf bestimmten festgelegten Strecken sollen dann autonome Kraftfahrzeuge der sogenannten Stufe vier im Regelbetrieb am öffentlichen Straßenverkehr unterwegs sein dürfen. Das besagt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat und das Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen soll. Zuvor muss auch der Bundesrat zustimmen.

Beim vollautomatisierten Fahren der Stufe vier kann der Computer bei bestimmten Anwendungen vollständig die Kontrolle über das Auto übernehmen, ohne von einem menschlichen Fahrer überwacht zu werden. In Notfällen soll das System das Fahrzeug auch am Straßenrand zum Stehen bringen. Diese Technologie könnte nach Angaben des Verkehrsministeriums etwa für Shuttleverbindungen oder bei der Güterbeförderung zum Einsatz kommen.

"Mit der Annahme des Gesetzes zum autonomen Fahren hat Deutschland die Chance, die erste und bisher einzige Nation zu werden, die einen Rahmen für eine Zukunftstechnologie geschaffen hat", sagte die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller. "Kunden, Industrie und der Standort Deutschland werden davon enorm profitieren." Die deutsche Automobilindustrie könne auf diesem Feld zum "Weltmarktführer" werden.

Von einem "Meilenstein", der die Mobilitätswende voranbringe, spricht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). "Im autonomen Fahren liegen große Chancen in Ergänzung zum klassischen Linienverkehr, gerade in Stadtrand- oder ländlichen Lagen", sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. "Das Gesetz ist nun da, jetzt brauchen wir von den Herstellern die Fahrzeuge, um diese zügig in den Regelbetrieb zu bringen."

Um den neuen Rechtsrahmen zu verabschieden, müssen nun auch die Länder im Bundesrat zustimmen. Müller mahnte an, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl abzusegnen. Ansonsten würde das Land "mindestens eineinhalb Jahre" verlieren und seinen technologischen Fortschritt aufs Spiel setzen, warnte die Verbandspräsidentin. Außerdem müssten neben dem rechtlichen Rahmen jetzt sehr bald auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu sei es nötig, "schnellstmöglich" die für das autonome Fahren nötige Genehmigungs- und Betriebsverordnung in Kraft zu setzen, forderte Müller.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußerte sich über die Entscheidung des Bundestags erfreut. "Deutschland wird als erstes Land weltweit autonome Fahrzeuge aus den Forschungslaboren auf die Straße holen - nun sind wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt nähergekommen", sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Damit Deutschland die Nummer 1 beim autonomen Fahren bleibe, bedürfe es nun einer raschen Umsetzung von Innovationen. (dpa/swi)

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