Berlin. Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr umweltschonende Elektroautos auf die Straße bringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag amDonnerstagabend verabschiedet hat. Den Städten und Gemeinden wird damit das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für sogenannte E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. «Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer», sagte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU).
Die Opposition hält dies jedoch für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie. Gegenwind kommt auch aus den Kommunen. Die meisten Großstädte sind nämlich nicht bereit, ihre Busspuren tatsächlich für Elektroautos zu öffnen. «Wir machen also ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht», spottete Thomas Lutze von der Linken.
Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridmotoren gelten als umweltfreundliche Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb eine Million E-Autos über die deutschen Straßen rollen - bislang sind es lediglich gut 125.000. Als größte Probleme gelten die geringe Reichweite, hohe Anschaffungskosten und eine kaum ausgebaute Infrastruktur zum Wiederaufladen.
Neben der Nutzung von Busspuren und den kostenlosen Parkplätzen sieht das Gesetz auch spezielle KfZ-Kennzeichen vor, damit die neuen Privilegien nicht von den Falschen genutzt werden. Eine staatliche Förderung für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen.
