Bundesregierung wird von Städten und Grünen scharf kritisiert

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Städten hat der Deutsche Städtetag die Regierung hart angegangen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin." Er warf Berlin vor, mit der Autoindustrie zu sanft umzugehen: "Wir wissen bis heute nicht, wie wirksam die Software-Updates wirklich sind. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie deutlicher sprechen als bisher."

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf der Bundesregierung massive Versäumnisse vor. Sie versuche seit langem, das Problem auszusitzen, dürfe sich aber nicht aus der Verantwortung für saubere Luft stehlen.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 22. Februar über eine sogenannte Sprungrevision zu Urteilen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf. Baden-Württemberg sowie NRW waren Revision gegangen. Sie argumentierten, es gebe Rechtsunsicherheiten bei Fahrverboten, so fehle eine bundesweite rechtliche Regelung.

Nach den Urteilen der Vorinstanzen müssen Stuttgart und Düsseldorf ihre Luftreinhaltepläne verschärfen, damit Grenzwerte eingehalten werden. Das Stuttgarter Gericht nannte Fahrverbote dabei die "effektivste" Maßnahme. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten "ernstlich geprüft" werden.

Geklagt hatte jeweils die Deutsche Umwelthilfe. Deren Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa: "Wenn das Bundesverwaltungsgericht uns zustimmt und die Revisionen abweist, gibt es für Städte und Bundesländer kein Argument mehr zu sagen, sie können nicht handeln." Es werde nicht am Tag darauf "Straßensperren" geben. "Eine klare Entscheidung würde aber sicher dazu führen, dass bis zum Sommer die konkrete Ausgestaltung der Dieselfahrverbote für die betroffenen Städte steht und binnen weniger Monate umgesetzt wird."

Dedy sagte, nach den Vorinstanzen könne es gut sein, dass das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für zulässig erkläre."Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können. Doch nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren."

Falls Leipzig Fahrverbote für zulässig erklärt, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer"blauen Plakette"geben."Ich sehe dann keine Alternative zur"blauen Plakette"", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags."Industriepolitisch wäre es klug, das zu machen, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Diesel-Autos. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen", sagte Dedy. Bisher gehe das nicht.

Der Grünen-Fraktionsvize Krischer hat der Bundesregierung angesichts drohender Fahrverbote indes massive Versäumnisse vorgeworfen."Seit Jahren versucht die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft in Innenstädten auszusitzen", sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur."Die Kumpanei mit den Tricksern und Betrügern in der Autoindustrie lädt das Problem einfach bei den betroffenen Städten ab."Leidtragende dieser Politik seien die Bewohner der Innenstädte und"Millionen betrogener Dieselfahrer".

Statt die Automobilindustrie zur Verantwortung zu ziehen, die schmutzigen Diesel durch technische Nachrüstungen sauber zu machen, drohten nun von den Gerichten angeordnete Fahrverbote."Fahrverbote sind die Folge der Politik dieser Bundesregierung."Die Große Koalition müsse verstehen, dass das Urteil aus Leipzig der letzte Weckruf sei, die Autoindustrie zu Nachrüstungen auf deren Kosten zu zwingen und die"blaue Plakette"einzuführen, sagte Krischer.

Der Bund dürfe sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Beseitigung des Investitionsstaus für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gehe."Da braucht es in Zukunft Milliarden und nicht nur die Förderung von ein paar Elektrobussen und die folgenlose Ankündigung von kostenlosem ÖPNV." (dpa/gem)

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Anteile des Straßenverkehrs an der Luftverschmutzung