Bundesrat fordert Zuschuss

Berlin. Beim Kauf eines Elektroautos sollen Privatpersonen nach dem Willen des Bundesrats einen Zuschuss von 5000 Euro bekommen. Die Länderkammer hat die Bundesregierung mehrheitlich aufgefordert, eine solche Umweltprämie zu prüfen.

Zudem sollen Elektrofahrzeuge steuerlich stärker gefördert werden. Ein Gesetzentwurf aus Hessen wird dazu in den Bundestag eingebracht.

Der Entwurf sieht unter anderem eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Autos und die Förderung von Ladestationen im betrieblichen Bereich vor. Dies soll Unternehmen zu Investitionen bewegen. Mittelfristig soll so auch ein Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge geschaffen werden.

Die Bundesregierung hat bereits vor Jahren das Ziel ausgegeben, im Jahr 2020 sollten eine Million E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Bis Ende 2014 waren es jedoch inklusive der Plug-In-Hybridmodelle nur knapp 30.000. Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer spricht von einem "Armutszeugnis".

Beim jüngsten Treffen der Nationalen Plattform Elektromobilität versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar vage, man werde "alle Instrumente prüfen". Konkrete Antworten, wie der Absatz der E-Mobile gefördert bleiben soll, blieb sie aber schuldig. VDA-Präsident Matthias Wissmann forderte "zusätzliche Impulse".

In Ländern, die Subventionen gezahlt haben, sind die Zulassungszahlen von Elektroautos deutlich gestiegen. Die Deutschen stehen der Technik jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber.

Zu den Hauptgründen zählen der hohe Preis in der Anschaffung. Hinzu kommen die vergleichsweise geringe Reichweite von Elektroautos und die schlecht ausgebaute Lade-Infrastruktur.

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßtden Beschluss des Bundesrates. VDIK-Präsident Volker Lange: „Der Bundestag muss diesen Gesetzesentwurf jetzt rasch aufgreifen und schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Nur so kann noch im Jahr 2015 mit nennenswerten Investitionen der gewerblichen Nutzer gerechnet werden." Durch die steuerliche Freistellung des verbilligt oder kostenlos an Mitarbeiter abgegebenen Ladestroms werde für Arbeitgeber eine Bürokratiehürde abgebaut und durch die Sonderabschreibung auf Ladevorrichtungen ein Anreiz geschaffen, solche Vorrichtungen zur Verfügung zu stellen, so Lange weiter.

Darüber hinaus sind laut VDIK dringend auch Kaufanreize für private Kunden nötig. Hier sollte für eine begrenzte Zeit mindestens eine Kaufprämie von 5.000,- Euro oder der Erlass der Mehrwertsteuer gewährt werden.“

Der VDIK steht zudem zur Verabschiedung der noch ausstehenden Verordnungen zum Elektromobilitätsgesetz, die eine schnelle Umsetzung des Gesetzes in der Praxis ermöglichen. Dies sei ein weiterer Schritt, um die Elektromobilität voranzubringen. (dpa/swi)