Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben viele Länder noch Änderungswünsche - die auch den Zeitplan der großen Koalition kippen könnten. Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden an diesem Freitag wohl nicht zustimmen. Bedenken gibt es aber auch bei den anderen. Dann müsste ein Vermittlungsausschuss Kompromisse finden. Die Zweifel daran, dass das bis zur letzten Sitzung in diesem Jahr am 20. Dezember gelingen kann, sind groß.
Aus der sächsischen Staatskanzlei hieß es, die verschiedenen Gesetze seien als "Gesamtpaket" zu betrachten. Es sei aber kein Geheimnis, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Klimaschutzpaket skeptisch gegenüber stehe, da das Verhältnis von Belastungen und Entlastungen der Bürger nicht ausgewogen sei und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht fair sei. Kretschmer, der mit der SPD regiert, kritisiert den nationalen CO2-Preis für Verkehr und Heizen, aber auch, dass eine höhere Ticketsteuer das Fliegen teurer machen soll und weitere Punkte.
Der Regierungssprecher Sachsen-Anhalts sagte, die Länder sähen sich insgesamt zugunsten des Bundes finanziell zurückgesetzt. Er hielt aber Kompromisse zwischen Bund und Ländern noch vor der Sitzung für denkbar. In Magdeburg reagieren CDU, SPD und Grüne zusammen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hält einen Vermittlungsausschuss für wahrscheinlich. Eine Ausnahme bildet Bayern: Ministerpräsident Markus Söder saß als CSU-Chef mit am Verhandlungstisch der großen Koalition im Bund, der Freistaat wird zustimmen.