Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) reagierte darauf mit scharfer Kritik. Er sagte der "Rheinischen Post": "Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen. Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen." Der Kanzler sei dem Industriestandort Deutschland weiter eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen wolle.
Miersch glaubt, den Kanzler für eine Subventionierung noch gewinnen zu können. "Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können." Die SPD-Bundestagsfraktion sei in wenigen Wochen in Klausur und werde dazu auch Beschlüsse fassen, so Miersch. "Und dann geht es darum, mit den Koalitionspartnern zusammen eine gute Lösung zu entwickeln."
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, für eine Übergangsphase einen mit Milliarden staatlich subventionierten Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe einzuführen. Das Geld solle aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Der Koalitionspartner FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des WSF strikt ab. Für einen Industriestrompreis haben sich auch Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbände ausgesprochen. (dpa-AFX/os)
Aus dem Datencenter:
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