Die Verkehrsminister von Bund und Ländern pochen im Kampf gegen Fahrverbote und Luftverschmutzung auf die Verantwortung der Autohersteller. Dass die Unternehmen Rabatte für den Umstieg von älteren auf neuere Diesel ausweiteten, sei ein "positives Signal", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). "Die Autobauer sollten auch die Finanzierung der Hardware-Nachrüstungen übernehmen." Eine Einigung darüber gebe es noch nicht: "Wir sind an der Stelle noch nicht so weit."
Auf der Herbstkonferenz der Verkehrsminister in Hamburg bekräftigte Scheuer am Freitag aber auch sein kritische Haltung. Es werde noch längere Zeit dauern, bis Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 möglich würden. Gegenwärtig gebe es keinen genehmigungsfähigen Hardware-Nachrüstsatz. Für Diesel-Pkw ausländischer Hersteller lohne sich eine Nachrüstung generell nicht.
In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel, weil die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) zu groß ist. In Hamburg sind bereits Straßenabschnitte für ältere Dieselautos gesperrt. Die Autobranche sieht technische Nachrüstungen der Abgasreinigung kritisch und setzt auf Software-Updates sowie die Erneuerung der Fahrzeugflotte.
In Berlin forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich verstärkt für Nachrüstungen einzusetzen. Sie solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den die Länderkammer annahm. Der Bund müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Nachrüstung der Abgasreinigung am Motor erfolgen könne, heißt es in dem Beschluss der Länderkammer.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze nutzte die Gelegenheit, um Druck auf die Unternehmen und Scheuer zu machen: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Hersteller ihre Verweigerungshaltung aufgeben und der Verkehrsminister zügig die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen schafft", sagte die SPD-Politikerin.
"Wir nehmen das Thema Luftreinhaltung sehr ernst", sagte der scheidende Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz, der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch (parteilos). "Dabei müssen wir alle Verkehrsmittel im Blick haben." So sollte auch die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs ausgeweitet und verstetigt werden, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Scheuer vergab einen Förderbescheid über knapp zehn Millionen Euro für ein neues Leitprojekt für die emissionsfreie Paketzustellung, an dem führende Paketdienste und Autohersteller beteiligt sind.
Bei ihrer Tagung auf dem Airbus-Gelände im Stadtteil Finkenwerder informierten sich die Verkehrsminister unter anderem über die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen sowie über mögliche Lufttaxis. Drohnen könnten als Transportmittel zum Beispiel im medizinischen Bereich für Gewebeproben oder Blutkonserven eingesetzt werden, aber auch kommerziell im Pakettransport, sagte Horch.
Es gelte allerdings, eine Reihe von Fragen der Luftsicherheit und des Datenschutzes zu klären und gesetzlich zu regeln. Im Zusammenhang mit dem Luftfahrt-Gipfel vor zwei Wochen in Hamburg forderten die Landesminister, dass der Bund einen höheren Anteil an den Kosten für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen solle.
Weiter vorantreiben wollen die Minister auch die Einführung des elektronischen Abbiege-Assistenten, der Unfälle zwischen Lkw und Fahrradfahrern verhindern hilft. Da die Technik vorhanden sei und die Sicherheit erhöhe, solle sie auch verbindlich vorgeschrieben werden.
Scheuer lobte, dass große deutsche Einzelhandelsketten wie Rewe, Edeka, Aldi oder Lidl in ihren Fahrzeugflotten bereits freiwillig auf elektronische Abbiege-Assistenten setzen. Bis zu einer endgültigen Regelung durch die EU unterstütze der Bund die Einführung mit einer Förderung von fünf Millionen Euro.
Horch beendete nach zwei Jahren seine Amtszeit als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Seine Nachfolgerin ist die Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland. (dpa/ree)
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