Bund privatisiert Toll Collect offenbar doch nicht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gegen eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden. Der Bund solle nun doch Eigentümer des Unternehmens bleiben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben aus dem Ressort. Zu Spekulationen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, hieß es dort auf Anfrage.

Der Mautbetreiber Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - ist seit 1. September in Bundesbesitz. Nach den bisherigen Plänen sollte ein neuer Betreiber zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, hatte das Verkehrsministerium in der Vergangenheit klargestellt.

DerBundesrechnungshofhatte die Pläne für eine erneute Vergabe des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesstraßen an einen privaten Betreiber kritisiert. Das Bundesverkehrsministerium müsse vor einem Zuschlag sicherstellen, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie"so realistisch wie möglich abgebildet werden", hieß es in einem Ende Oktober bekanntgewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Die Grünen hatten mehrfach einen Stopp der Pläne gefordert. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte am Samstag, die Berichte über eine Kehrtwende"lassen hoffen, dass im Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt". Scheuer müsse"nun endlich auch denPrivatisierungsirrsinnbei anderen Verkehrsprojekten stoppen, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt".

Ähnlich äußerte sich Linken-Haushaltsexperte Victor Perli: "Es ist richtig, das skandalträchtige Privatisierungsabenteuer bei der LKW-Maut zu beenden." Ein Mautbetrieb in öffentlicher Hand bringe zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Bund, die in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schiene fließen sollten. (dpa/gem)

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