Der US-Elektroautobauer Tesla kann mit Vorbereitungen für die geplante Batteriefabrik nahe der Autofabrik bei Berlin beginnen, ohne den Verlust staatlicher Förderung zu riskieren - aber noch nicht mit dem Bau. Tesla sei auf Antrag hin ein vorläufiger Beginn von Maßnahmen gestattet worden, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mit. Das habe aber mit einer Baugenehmigung oder der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzrecht nichts zu tun, dafür sei das Bundesministerium nicht zuständig. Das Unternehmen könne Investitionen tätigen und verwirke die mögliche staatliche Förderung dadurch nicht. Das gelte auch, wenn sie noch nicht genehmigt sei. Das finanzielle Risiko liege beim Unternehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium reichte nach eigenen Angaben am 10. Dezember 2020 bei der EU-Kommission Anträge zur Genehmigung von Beihilfen für das zweite europäische Großprojekt zur Batteriezellfertigung ein. Dazu gehörten knapp 50 Unternehmen in 12 EU-Staaten, darunter elf Unternehmen aus Deutschland, teilte die Sprecherin mit. Der vorläufige Beginn von Maßnahmen sei auch weiteren Unternehmen erlaubt worden, die zu dem europaweiten Großprojekt der Batteriezellfertigung gehörten. "Bild" und "B.Z." hatten zuvor darüber berichtet.
