Brandenburg will öffentliche Versorgung sichern

Nach dem Urteil über eine rechtswidrige Wassergenehmigung, die auch die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla betrifft, willBrandenburg einen Teil des Wassers fließen lassen. Das Umweltministerium kündigte am Montag an, das Landesumweltamt werde dulden, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE)einen Teil der betroffenen Menge weiterbezieht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag eine Genehmigung zur Förderung aus dem Wasserwerk Eggersdorf aus dem Jahr 2020 als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge nachzuholen. Der WSEsieht weiter ein Problem.

Tesla hat mit dem Wasserverband einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der WSE soll Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern - das gilt aber erst, wenn in der Fabrik 500.000 Autos im Jahr hergestellt werden. Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den Bau der Fabrik mit über 400 Auflagen und Bedingungen erst am Freitag genehmigt. Das Gericht gab am selben Tag einer Klage der Grünen Liga und des Nabu Brandenburg gegen das Landesumweltamt teilweise statt. Tesla verwies am Montag darauf, dass das Gericht die Bewilligung inhaltlich als rechtmäßig ansehe.

Das Land will die Versorgung sicherstellen. Das Landesamt für Umwelt werde dem Wasserverband kurzfristig erklären, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks Eggersdorf bis auf Weiteres im Umfang von 2,518 Millionen Kubikmeter pro Jahr hingenommen werde, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, der Deutschen Presse-Agentur mit. Das entspricht der Fördermenge vor der beantragten Erhöhung auf 3,759 Millionen Kubikmeter, um die es in der Klage ging. "Ein solches Vorgehen ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichenWasserversorgung geboten." Die Beteiligung der Öffentlichkeit könne nach Vorliegen der Urteilsbegründung rund vier Monate dauern.

Eine Duldung liege dem Wasserverband noch nicht vor, sagte Sprecherin Sandra Ponesky am Montagnachmittag. Selbst wenn der Bescheid käme, wäre die Fördermenge der Status vor der Ansiedlung von Tesla. Das würde bedeuten, dass die Grundlage für den Versorgungsvertrag mit dem US-Elektroautobauer wegfalle. "Wir können dann die Menge, die wir Tesla zugesagt haben, nicht liefern."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen Produktionsstart der ersten E-Auto-Fabrik von Tesla in Europa noch in diesem Monat für möglich. Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung die Genehmigung an Tesla übergeben, "so dass wir damit rechnen können, dass im März (...) noch die Produktion anläuft in Grünheide", sagte Woidke am Montag beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus. Die Autofabrik sei "ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität "the place to be" (der angesagte Ort) sei.

Das Werk steht bereits - von Tesla auf eigenes Risiko über fast 20 vorzeitige Zulassungen gebaut. Laut Umweltministerium will Tesla die Voraussetzungen zur Inbetriebnahme innerhalb von zwei Wochen erfüllen. Das Unternehmen äußerte sich nicht über einen konkreten Zeitpunkt, gab aber das Ziel aus, so rasch wie möglich zu beginnen. (dpa/swi)

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