BMW und VDA plädieren für Alternativen

BMW und der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnen ein Fahrverbot für Dieselautos in ganz München ab. Stattdessen schlagen sie vor, für mehr "grüne Wellen" zu sorgen. Ein besserer Verkehrsfluss könnte den Stickoxid-Ausstoß um ein Drittel senken. "Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, gibt es intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als Fahrverbote", erklärten der Autobauer und der Verband gemeinsam. In der Stadt fahrende Bussen und Taxis sollten durch modernste Fahrzeuge ersetzt werden.

Am Stammsitz von BMW in München arbeiten mehr als 42.000 Mitarbeiter für den Autobauer, im dortigen Werk liefen im vergangenen Jahr 217.000 Autos von den Bändern. Statt "vorschneller Einzellösungen" mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen sollte es zumindest bundesweit abgestimmte Regelungen geben, sagte ein Konzernsprecher.

BMW-Vorstandschef Harald Krüger hatte schon auf der Hauptversammlung vor vier Wochen gesagt: "Bestrafen wir nicht Hunderttausende Besitzer älterer Dieselfahrzeuge durch pauschale Fahrverbote." Autokäufer könnten bei ihrer Entscheidung vom Gesetzgeber Rechtssicherheit erwarten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte ein mögliches Fahrverbot hingegen: "Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup am Mittwoch. "Immer mehr Städte werden einsehen, dass der andauernde Abgasbetrug der Hersteller Fahrverbote unumgänglich macht."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse nun seine "Blockade der blauen Plakette" beenden. Es seien einheitliche Regeln gefragt. Die Hersteller bräuchten ein klares Signal: "Der Diesel hat keine Zukunft mehr."

Die Grünen machen dem Bundesverkehrsminister Vorwürfe: "Anstatt den Städten intelligente und pragmatische Instrumente zur Verkehrslenkung in die Hand zu geben, wie die Blaue Plakette, deckt Alexander Dobrindt weiter den Abgasbetrug von Autokonzernen", sagte der Anton Hofreiter, der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Luftqualität in München müsse verbessert werden, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. "München wird - wie alle Kommunen - von der Bundesregierung dabei allein gelassen." Die drohenden Fahrverbote seien eine Folge von Dobrindts Politik.

Die Umweltministerkonferenz hatte die blaue Plakette für relativ schadstoffarme Autos vor einem Jahr vorgeschlagen. Ihnen wäre die Einfahrt in belastete Innenstädte weiterhin gestattet, vor allem ältere Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten müssten dann draußen bleiben. Gegen die blaue Plakette sprachen sich damals nicht nur Dobrindt, sondern auch die Verkehrsminister der Länder aus.

Die Bundesregierung will zwar die Schadstoffbelastung senken, ist sich aber uneinig über die richtigen Maßnahmen. In anderen deutschen Städten gibt es unterschiedliche Ansätze. In Stuttgart soll es von 2018 an Fahrverbote an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung geben - aber nur als allerletztes Mittel, wenn andere Instrumente wie Nachrüstungen an Diesel-Autos nicht wirken. Hamburg plant Fahrverbote auf Teilen zweier Hauptverkehrsstraßen. In Köln, Düsseldorf und Dortmund stehen flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge derzeit nicht zur Diskussion. Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover prüft derzeit "alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Stickstoffdioxidgehalt in der Luft zu reduzieren".

In Hessengibt es in elf Städten in Hessen, in denen die Stickstoffdioxid-Werte über den erlaubten Grenzwerten liegen, schon Luftreinhaltepläne, etwa mit Umweltzonen oder Lkw-Durchfahrverboten. In Potsdam wird die stark belastete Zeppelinstraße derzeit so umgebaut, dass sie primär nur noch einspurig ist, mit Tempo 30 und Grüner Welle. Zudem gibt es seit Jahren bereits eine Regelung, dass die Zahl der Autos, die über die Straße in die Stadt kommen, per Ampel begrenzt wird, wenn die Luftwerte besonders schlecht sind. Mit diesen Maßnahmen will die Stadt die Einführung einer allgemeinenUmweltzone vermeiden.

Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, dass sie angesichts der aktuellen Debatte zügig Maßnahmen zur Lösung des Problems auf den Weg bringen will. Das Kabinett werde zeitnah über notwendige Konsequenzen aus der Stickoxid-Belastung der Innenstädte, insbesondere in München, beraten, sagte der Sprecher der Staatskanzlei, Rainer Riedl.

Am Wochenende wird sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den zuständigen Ministern zusammensetzen. "Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden", sagte der Sprecher. Dafür seien auf allen Ebenen und bei allen Beteiligten nachhaltige Anstrengungen notwendig, "damit Fahrverbote vermieden werden können". (dpa/swi)

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