In Europa baut sich ein Streit darüber auf, wie vernetzte Autos untereinander und mit der Infrastruktur am Straßenrand kommunizieren sollen: per WLAN oder über das Mobilfunk-Netz. Über einen sogenannten delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, die zumindest zunächst für die Kurzstrecke auf WLAN setzt, soll am Mittwoch das Europäische Parlament debattieren. Wenn das EU-Parlament oder der Rat der Mitgliedsländer bis Mitte Mai keine Einwände erheben, tritt der Rechtsakt in Kraft.
Vor diesem Hintergrund werden die Anhänger der Mobilfunk-Lösung aktiver. So riefen BMW und die Deutsche Telekom in einem gemeinsamen Brief Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, ein Veto gegen den Rechtsakt der Kommission einzulegen. "Deutschland sollte im Rat darauf dringen, dass der delegierte Rechtsakt in der jetzigen Form von der EU-Kommission zurückgezogen und neu vorgelegt wird - in einer tatsächlich technologieneutralen Form", heißt es in dem Brief, der der dpa vorliegt. "Der delegierte Rechtsakt führt Europa in eine technische und politische Sackgasse."