Bis Ende September Entscheidung zu Diesel-Umrüstungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. "Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin.

Merkel verwies darauf, dass es zur Frage von Hardware-Nachrüstungen unterschiedliche Einschätzungen gebe und innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung. Zudem lägen Abschlussberichte von eingesetzten Arbeitsgruppen noch nicht vor. Dies könne aber "nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt" werden.

Die SPD fordert technische Diesel-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen - er hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Merkel hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch gezeigt.

Die SPD bekräftigt jedoch: "Wenn die Bundeskanzlerin das Ziel der SPD teilt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern zu wollen, dann kommt Frau Merkel an der technischen Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller nicht vorbei", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol in Berlin. "Ich erwarte, dass Frau Merkel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von seiner Blockade abbringt."

In einem ersten Schritt sollte das Bundesverkehrsministerium die Zulassung für bereits erprobte technischen Nachrüstsysteme erteilen, sagte Bartol. "In einem weiteren Schritt sollte die technische Nachrüstung im Umkreis der Städte kommen, in denen Autofahrer konkret von Fahrverboten bedroht sind."

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, als ein Hauptgrund dafür gelten Diesel-Abgase. Die Autobranche setzt auf Software-Updates von Dieselautos, damit die Luft besser wird. Die Bundesregierung hatte zudem ein Milliarden-Programm für Kommunen aufgelegt. Dieses sieht etwa die Umrüstung von Bussen oder die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vor.

Der Prozess über mögliche Dieselfahrverbote in hessischen Städten ist derweil vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht für den 5. September geplant. Voraussichtlich wird es einen einzigen Verhandlungstag geben, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Deutsche Umwelthilfe hat mehrere hessische Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Diese Klagen werden gesammelt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden behandelt. Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das genaue Datum für den Prozessbeginn berichtet.

Konkret laufen die Klagen der Umwelthilfe gegen die Städte Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt und Offenbach. Die Einhaltung der Grenzwerte sei "nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge", hatte die DUH ihr Vorgehen begründet. Mindestens fünf Städte hatten im vergangenen Jahr in Hessen nach Auskunft des Umweltbundesamtes den Stickoxid-Grenzwert nicht eingehalten. Neben Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt waren dies Limburg und Gießen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten in Berufung. Anfang Juni hatte das Gericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.

Durch eine Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster könne eine einheitliche Rechtsanwendung in NRW sichergestellt werden, erklärte das Umweltministerium am Freitag. In Sachen Diesel-Fahrverbote gibt es noch weitere Gerichtsverfahren. Auch die Stadt Aachen kündigte Berufung an.

In vielen Städten werden seit Jahren die Obergrenzen für Luftschadstoffe weit überschritten. Diesel gelten als Hauptverursacher. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Das Aachener Gericht hatte dieses Grundsatzurteil umgesetzt.

Als erste Stadt Deutschlands hat Hamburg bereits Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft gesetzt. Um die Belastung der Bürger durch gesundheitsschädliche Stickoxide zu reduzieren, dürfen Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, besonders belastete Straßen in der Hansestadt nicht mehr befahren. (dpa)